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Innenminister Klaus Bouillon begrüßt Entscheidungen zum Sicherheitspaket der Bundesregierung

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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der saarländische Innenminister Klaus Bouillon, begrüßt grundsätzlich die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung im Hinblick auf einen verstärkten Schutz der Polizei sowie zur Stärkung der Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger.

Mit diesem Sicherheitspaket bestätigt die Bundesregierung bereits getroffene Maßnahmen, die Innenminister Klaus Bouillon im Saarland auf den Weg gebracht hat. „Es ist unter den Fachleuten unstrittig, dass Bodycams zum Schutz der Polizeibeamtinnen und Beamten beitragen. Im Saarland hat sich der Einsatz bereits bewährt“, so Bouillon.
Die Entscheidung im Bund zur verstärkten Videoüberwachung, wie von Innenminister Klaus Bouillon für das Saarland längst vorgesehen, sei ein weiterer Beweis für den bereits vor mehreren Wochen initiierten saarländischen Weg.
Dass Polizei-, Feuerwehr-, und Rettungskräfte besser vor Gewalt geschützt werden müssen, haben die Innenminister und Senatoren im Rahmen der letzten Innenministerkonferenz beraten und wollen tätlichen Angriffen entschieden entgegentreten. Im Wesentlichen geht es um einen verstärkten Schutz des betroffenen Personenkreises, indem das Mindeststrafmaß auf sechs Monate angehoben werden soll, damit Angriffe nicht nur mit einer Geldstrafe, sondern mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden.
Aktuell haben sich zu der Thematik die Innenminister der Länder Hessen, Peter Beuth, und Saarland, Klaus Bouillon in einem Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas gewandt. Klaus Bouillon: „Die Menschen, die uns helfen und schützen verdienen und erwarten einen besonderen Schutz unseres Staates. Sie haben Anspruch auf Solidarität und Unterstützung der gesamten Gesellschaft. Es ist an der Zeit, die Position dieser Menschen zu stärken.“
Ende kommender Woche treffen sich die Innenminister Beuth und Bouillon mit Maas in Saarbrücken, um die Situation zu erläutern.

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