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Angesichts erneuter Attacken auf Polizeibeamtinnen und -beamte in mehreren deutschen Städten am vergangenen Wochenende drängt der Bundesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf schärfere Strafen für Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten. Ein Appell, den Saarlands Innenminister Klaus Bouillon selbst seit langem formuliert und ausdrücklich begrüßt: |
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„Gewalttätige Übergriffe gegenüber unseren Polizeibeamtinnen und –beamten aber auch gegenüber Hilfskräften wie Angehörige der Feuerwehr, des Rettungsdienstes oder auch des Katastrophenschutzes dürfen wir nicht tolerieren. Es muss Aufgabe des Staates sein, die Menschen besser zu schützen, die sich tagtäglich für unseren Schutz einsetzen. Das fordere ich schon seit langem, deshalb stand das Thema auch auf der Agenda der Innenministerkonferenz im Juni dieses Jahres.“
Bouillon begrüßt ausdrücklich, dass sich auch die GdP für einen verbesserten Schutz von Polizistinnen und Polizisten ausspricht.
Minister Bouillon: „Hessen und das Saarland haben Gesetzesinitiativen zur Änderung des Strafgesetzbuches auf den Weg gebracht, mit dem Ziel, den strafrechtlichen Schutz für Repräsentanten des Gewaltmonopols des Staates zu verbessern.“
Zusammen mit seinem Amtskollegen Peter Beuth, dem Innenminister von Hessen, wird Klaus Bouillon das Thema am Freitag dieser Woche bei einem Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas in Saarbrücken besprechen.
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Innenminister Bouillon begrüßt GdP-Appell für besseren Schutz von Polizeikräften
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