Saarländischer Antrag im Bundesrat zielt auf eine Lösung für die Probleme bei der Dämmstoffentsorgung

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Das Saarland wird morgen einen Antrag in den Bundesrat einbringen. Darin wird gefordert, die Einstufung von Styropor, das mit dem Flammschutzmittel HBCD (Hexabromcyclododekan) behandelt worden ist, als „gefährlicher Abfall“ rückgängig zu machen. „Mit Zustimmung der anderen Bundesländer, können wir damit die Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Betriebe von der Pflicht befreien, Dämmmaterial auf höchst kostspielige und aufwendige Weise zu entsorgen“, sagte die saarländische Wirtschaftsministerin, Bundesratsmitglied Anke Rehlinger. Deutschland brauche keine europäische Sonderstellung bei der Abfall-Verzeichnis-Verordnung (AVV) – schon gar nicht, wenn sie nur zu mehr Bürokratie aber wenig zum Umweltschutz beitrage. „Wir brauchen eine sichere und umweltgerechte Entsorgung ohne unnötige bürokratische Hürden. Die jetzige Regelung fördert allenfalls die Bereitschaft Einzelner, ihren Styropor-Abfall einfach in die Natur zu kippen“, so Umweltminister Reinhold Jost. Die Verschärfung der AVV habe dazu beigetragen, die Müllentsorgung künstlich zu verteuern.

„Leidtragende sind Handwerker und Dachdeckerbetriebe. Auch Hausbesitzer, die beispielsweise ihr Haus energetisch sanieren wollten, werden plötzlich mit einem komplizierten und teuren Entsorgungsverfahren konfrontiert“, so Wirtschaftsministerin Rehlinger. Damit würden am Ende auch Hausbesitzer bei der energetischen Gebäudesanierung ausgebremst.

Seit 1. Oktober 2016 ist die neue Abfall-Verzeichnis-Verordnung in Kraft. Sie geht deutlich über die Vorgaben der EU hinaus und regelt, dass HBCD-haltige Materialien in speziellen Müllverbrennungsanlagen entsorgt werden müssen. Da es sich dabei meist um Dämmplatten aus Polystyrol handelt, die massenhaft im Baubereich eingesetzt werden, hat dies zu einem massiven Anstieg der Entsorgungskosten geführt. Die Verwertungspreise HBCD-haltiger Abfälle sind von rund 200 Euro je Tonne gemischter Bauabfälle auf derzeit bis zu 7.000 Euro gestiegen.

„Mit unserem Antrag wollen wir die Situation wieder normalisieren und eine Lösung für die Probleme bei der Dämmstoffentsorgung anbieten“, sagte Wirtschaftsministerin Rehlinger.

Minister Jost: „Bei der Abstimmung morgen geht es für die Länder darum, Farbe zu bekennen: Will man weiter eine Abzocke der Handwerksbetriebe und der Bürger dulden mit einem Entsorgungs-Flickenteppich in Deutschland? Oder will man eine umweltgerechte, handhabbare Lösung, wie wir sie bis September hatten.“

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