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Deutsch-französische Grenzraumkonferenz in Hambach (Rheinland-Pfalz) macht Fortschritte und Defizite der deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Grenzregion deutlich.

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Europaminister Stephan Toscani forderte bei der Hambacher Grenzraumkonferenz, die Interessen der Grenzregionen in Berlin und Paris stärker zu berücksichtigen.

„Die dritte deutsch-französische Konferenz der Grenzregionen am Donnerstag (06.04.2017) in Schloss Hambach hat dokumentiert, wie dynamisch sich die Zusammenarbeit in Grenzräumen entwickelt. Gerade deshalb wird hier besonders deutlich, wie sehr neue bürokratische Hindernisse und Sprachschranken schaden können. Wir appellieren als deutsch-französische Grenzregionen gemeinsam an die Hauptstädte Berlin und Paris, die Auswirkungen von Gesetzen auf die Grenzräume systematisch zu prüfen und Hemmnisse abzubauen“, so der saarländische Europaminister Stephan Toscani.

Europaminister Stephan Toscani äußerte sich im Panel „Zwischenmenschliche Kontakte über Grenzen hinweg vertiefen“. Er rief dazu auf, die grenzüberschreitenden Kooperationen in der Großregion zu fördern und zu erleichtern. Er verwies auf die Frankreich-Strategie des Saarlandes. Er betonte aber auch, dass immer wieder Hindernisse die Vertiefung der Zusammenarbeit behindern. Stephan Toscani: „Damit wir auch zukünftig weiter erfolgreich und intensiv zusammenarbeiten können, braucht die Politik die Möglichkeit – gerade an den Nahtstellen unserer Nachbarländer, in unserer Grenzregion – neue Gestaltungsräume und Freiheiten zu nutzen. Dazu zählen Ausnahmetatbestände, um für die Grenzregionen passgenaue adäquate und innovative Lösungen zu finden. Dafür brauchen wir Entgegenkommen in Paris und Berlin.“

Im Rahmen der Konferenz fanden drei intensive Panel-Diskussionen mit den rund 250 Teilnehmern statt, in denen Probleme der Grenzregionen angesprochen wurden, wie beispielsweise der Mehraufwand für grenzüberschreitenden ÖPNV, die Gesundheitskooperation oder neue Marktzugangshemmnisse für grenzüberschreitendtätige Unternehmen durch die Entsenderichtlinie.

Europaminister Stephan Toscani nahm – in Vertretung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer – auch am Kamingespräch von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) und den beiden Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit Staatsminister Michael Roth und Staatssekretär Harlem Désir sowie der Region Grand Est teil. Er berichtete dabei über die erste Frankreich-Länder-Konferenz, die auf Einladung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Januar 2017 in Saarbrücken stattgefunden hatte und sich zur Zusammenarbeit der drei Bundesländer mit der neuen Region Grand Est abgestimmt hatte.

 

Hintergrund:

Die dritte Auflage der Grenzraumkonferenz, nach Saarbrücken 2013 und Metz 2015, fand unter rheinland-pfälzischem Vorsitz in Hambach (Neustadt a.d.W.) statt. Eingeladen hatten die beiden Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Staatsminister Michael Roth (Auswärtiges Amt) und Staatssekretär Harlem Désir (französisches Außenministerium). Sie unterzeichneten eine Erklärung, die als umfassende Leistungsbilanz die Fortschritte in der Zusammenarbeit dokumentiert und neue Maßnahmen bekräftigt. Die Fortschritte sind vielfältig und reichen von 

·        verbesserter Sprachkompetenz durch mehr bilinguale KiTas und Grundschulen, 

·        einem Aufwuchs des grenzüberschreitenden Ausbildungsangebots, den mittlerweile mehr als 1.400 Arbeitsplatzvermittlungen und intensiverer Praktikumsberatung, 

·        neuen Vereinbarungen zur Polizeikooperation am Oberrhein, 

·        der IT-Kooperation Saarbrücken – Nancy im Bereich Cybersecurity, 

·        einem Testfeld für automatisiertes Fahren im Saarland, 

·        der Festigung der europäischen Hochschul- und Forschungsverbünde wie der Uni der Großregion oder 

·        der Lösung für den Taxiverkehr. 

Zu diesen Fortschritten haben auch die grenzüberschreitenden Kompetenzstellen im Saarland maßgeblich beigetragen, wie z.B. die Task Force Grenzgänger, die Uni der Großregion, DFH-ISFATES oder das deutsch-französische Sekretariat für die berufliche Bildung mit ihrem Sitz in Saarbrücken.

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