Start Politik Stadt-Haushalt 2017: Investitionen in die Zukunft St. Wendels

Stadt-Haushalt 2017: Investitionen in die Zukunft St. Wendels

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Städtischer Haushalt mit einem Volumen von rund 59,2 Millionen vom Stadtrat verabschiedet
St. Wendel. Neues schaffen, Strukturen erhalten, die Gemeinschaft stärken und die Wirtschaft fördern –  diese vier Ziele formuliert St. Wendels Bürgermeister Peter Klär als Eckpfeiler für das Haushaltsjahr 2017 und die folgenden Jahre. „Wir wollen im Wettbewerb der Städte unsere Spitzenstellung halten. Deshalb dürfen wir uns nicht auf dem bisher erreichten ausruhen, sondern sollten es als Grundlage betrachten, auf der wir aufbauen, um die Attraktivität der Kreisstadt St. Wendel weiter steigern“, so der Verwaltungschef.

Dafür wird die Kreisstadt St. Wendel im Jahr 2017 mit ihren Eigenbetrieben und Stadtwerken insgesamt rund 20 Millionen Euro für Investitionen bereitstellen. Wie Bürgermeister Peter Klär erläutert, unterstreicht dieses hohe Investitionsvolumen die Leistungsfähigkeit St. Wendels als eine der wirtschaftsstärksten Kommunen im Land. Klär betont: „Wir haben eine gute finanzielle Basis für die nächsten Jahre und können deshalb unser hohes Niveau halten – trotz der laufenden Sanierung des städtischen Etats mit vorgeschriebenen Einsparungen von 545 000 Euro pro Jahr bis zum Jahr 2024.“ Somit hält St. Wendel auch den aktuellen Konsolidierungserlass der Landesregierung ein.

Das Gesamtvolumen des klassischen Haushaltes beläuft sich auf rund 59,2 Millionen Euro. Im Ergebnishaushalt stehen den Aufwendungen von rund 54,5 Millionen Euro Erträge von circa 48,1 Millionen Euro gegenüber. Das Defizit beträgt damit circa 6,4 Millionen Euro. Zur schwierigen Finanzsituation tragen die enormen Einzahlungsschwankungen aus Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuer bei. Trotz dieser – nur bedingt beeinflussbaren Faktoren – schafft es die Kreisstadt St. Wendel auch im Jahr 2017 ein hohes Investitionsvolumen zugunsten ihrer Bürger zu halten. Gleiches gilt für die freiwilligen Sonderleistungen im sozialen Bereich, die in anderen Kommunen kaum zu finden sind.

Um die oben genannten Ziele zu erreichen, sieht es Klär als notwendig an, die Kreisstadt in ihrer Gesamtheit zu betrachten. Als Schlüssel hierzu dient ein umfassendes Stadtentwicklungskonzept, das in der Kreisstadt St. Wendel die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft stellen soll.

Als wichtigste Investitionsfelder bezeichnet der Verwaltungschef folgende Maßnahmen:

Bauen und Dorferneuerung

  • Zur Erhaltung der Infrastruktur werden in die 25 Dorfgemeinschaftshäuser, Mehrzweckhallen und Grundschulen rund 1,5 Millionen Euro investiert. Dies dient – ebenso wie die Unterstützung der Vereine – zur Stärkung der Gemeinschaft.
  • Ausbau der Krippenplätze in Niederlinxweiler und St. Wendel für 590.000 Euro.
  • Sozialer Wohnungsbau und Unterkünfte für Flüchtlinge: Umbau eigener Wohnungen und Anmietung zusätzlichen Wohnraums für 1,1 Millionen Euro.
  • Unterhalt und Sanierung städtischer Gebäude mit etwa 2,1 Millionen Euro unter anderem aus Mitteln des kommunalen Investitionsförderprogrammes.
  • Investitionen von rund 1,6 Millionen Euro in Baumaßnahmen zur Umsetzung des Friedhofskonzeptes für das mittlere Ostertal.
  • Errichtung eines Gemeindezentrums im Rahmen der Dorferneuerung in Winterbach mit mehr als 2 Millionen Euro über mehrere Jahre.
  • Wartehallen: Investitionen von 250.000 Euro.
  • Es entsteht eine neue Sporthalle mit einem geschätzten Wert 15,7 Millionen Euro. Bürgermeister Klär konnte hier die Bewilligung von Zuschüssen aus öffentlicher Hand sichern. Dies sorgt in Verbindung mit einer Spende von zwei Millionen Euro aus privater Hand dafür, dass der über mehrere Jahre zu tragende Eigenanteil der Kreisstadt St. Wendel Spielraum für weitere Investitionen lässt.
  • Sportplatzsanierungen Investitionen von 90.000 Euro.
  • Sanierung und Endausbau von Straßen und Kanälen mit etwa 7 Millionen Euro, davon fließen rund 2 Millionen Euro in ein Sonderprogramm zu Straßensanierung, dessen Umsetzung bereits im März 2017 begonnen hat. Insgesamt unterhält die Kreisstadt St. Wendel rund 1.000 Kilometern Wege- und Kanalnetz.
  • Erschließung von Baugebieten: In die Baugebiete „Abendstall“ in St. Wendel sowie „Eckenthal“ in Oberlinxweiler (10 kernstadtnahe Bauplätze) mit 465.000 Euro.
  • Planung der Dorferneuerungsmaßnahmen in Urweiler : rund 200.000 Euro.
  • Fortschreibung des Förderprogrammes für junge Familien zum Erwerb leer stehenden Wohnraums in den Ortskernen mit 60.000 Euro.
  • Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes sowie ein entsprechendes Verkehrsgutachten: 180.000 Euro.
  • Die Kreisstadt St. Wendel stellt den Brandschutz auf hohem technischen Niveau sicher. So stehen im Haushalt 2017 rund 850.000 Euro für die Beschaffung von Fahrzeugen der Feuerwehr, den Investitionen in die 13 Feuerwehrgerätehäuser und für neue Ausrüstung zur Verfügung.

Stadtentwicklung

  • Ausarbeitung zielführender Entwicklungsplanungen für die zukunftsorientierte Stadtentwicklung in vielen Bereichen, wie Wirtschaftsstruktur, Verkehr, etc. für rund 250.000 Euro. Um der Bedeutung dieses zentralen Themas gerecht zu werden, wurde zudem eigens eine „Stabsstelle Stadtentwicklung“ geschaffen.
  • Standortmarketing: Aufgrund des großen Zuspruches ergibt sich die Notwendigkeit  zur Ausweitung des Gewerbegebietes „Hottenwald“ in Bliesen. Die entsprechenden Planungen laufen bereits. Zudem kooperiert die Kreisstadt St. Wedel in Sachen Standort-Marketing umfassend mit dem bekannten Saarland-Marketing („Großes entsteht immer im kleinen)

Soziale Leistungen für Vereine und Familien

  • Auch 2017 bleiben die freiwilligen Sonderleistungen für die Bürger im sozialen Bereich erhalten, die in anderen Kommunen kaum zu finden sind. Für die Zuschüsse an Kindergärten, zur Schülerbeförderung, zur Freiwilligen Ganztagsschule, den Transport der Kindergartenkinder, die Schulbuchausleihe, die Jugendbeauftragte, die Kinderferienfreizeit sowie Kinder- und Märchenfeste, Haus der Jugend, Ausbildungsförderverein, besondere Maßnahmen der Jugendförderung wie die Unterstützung junger Musikbands, kostenloser Musikunterricht für Grundschüler gibt die Stadt wie im Vorjahr auch 2017 rund 1,8 Millionen Euro aus. Die Zuschüsse allein für die Kindergärten in den Stadtteilen belaufen sich auf rund 1,1 Millionen Euro. Rechnet man die kostenlose Nutzung der Hallen für die Vereine hinzu, engagiert sich die Stadt hier mit rund 3,2 Millionen Euro.

Kunst, Kultur und Sport

  • Eine Vielzahl von Veranstaltungen und Märkten untermauert St. Wendels Ausnahmestellung als Kultur- und Sportstadt. Mehr als 70 Veranstaltungen stehen 2017 auf dem Programm, darunter zahlreiche Topevents mit überregionaler Ausstrahlung wie ADAC-Supermoto, ADAC-Rallye, Globus-Marathon, Powerman-Duathlon-Europameisterschaft 2017, Zauberfestival, Landeskunstausstellung 2017, Jazzfestival, Weihnachtsmarkt, Ostermarkt, LebensArt-Markt, Bauern-, Handwerker- und Winzermarkt und vieles mehr. Im Haushalt stehen für diesen Bereich rund 600.000 Euro bereit. Zusätzlich finanziert werden die Veranstaltungen zu einem großen Teil über Sponsorengelder aus der freien Wirtschaft. Gleichzeitig tragen diese Veranstaltungen zum erfolgreichen Sandortmarketing der Kreisstadt St. Wendel bei und stärken somit die Wirtschaftskraft und Umsatz und erhöhen die Besucherfrequenz, was zur Stärkung des lokalen Einzelhandels beiträgt. Künstlerische Beiträge liefert auch das Mia-Münster-Haus mit Stadtmuseum und Bibliothek durch regelmäßige Wechselausstellungen, Kunstberatungen und Lesungen.

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