Bürgermeister Adam bezieht Stellung zur Bebauung der Grünfläche in Neuweiler

Nachdem insbesondere aus der SPD eine Reihe von öffentlichen Äußerungen über den möglichen Verkauf der Grünfläche im Zentrum Neuweilers publiziert wurden, meldete sich nun Bürgermeister Michael Adam auf unsere Anfrage hin zu Wort. Seine Stellungnahme im orginalen Wortlaut:

Die derzeitige Diskussion in der Öffentlichkeit über eine eventuelle Bebauung der Grünfläche in Neuweiler läuft nach Ansicht von Bürgermeister Michael Adam in die falsche Richtung. „Vorschläge, die da gemacht werden, führen zu einer Entmündigung der gewählten Volksvertreter sowie der Bürgerinnen und Bürger“, sagt Adam und betont: „Das werde ich als Bürgermeister nicht mittragen.“
Die wiederholten Forderungen, wie etwa die des SPD-Ortsvereins Neuweiler, „Erteilen sie dieser unsinnigen Maßnahme eine Absage“, wertet Adam als durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Es sehe so aus, als wolle sich diese große Volkspartei keiner sachlichen Diskussion in den Gremien wie auch mit den Bürgerinnen und Bürgern stellen. Denn genau diese öffentliche Diskussion gibt es mit dieser Forderung nicht. Das werfe schon ein seltsames Licht auf das kommunalpolitische Verständnis der SPD und auch auf den Umgang mit Bürgerbeteiligung. Bisher sei in dieser Sache noch gar nichts entschieden, stellt Adam heraus und skizziert noch einmal den Ablauf: Die Sulzbacher Verwaltung habe genau nach den Regeln gehandelt, die in einer repräsentativen Demokratie üblich sind. Nachdem es eine schriftliche Anfrage eines Interessenten für diese Fläche gab, sei diese dem Bauausschuss zur Beratung weitergeleitet worden. Der Ausschuss habe mit großer Mehrheit beschlossen, eine mögliche Umnutzung der Fläche weiter zu verfolgen. Jetzt könnten die Interessenten, mittlerweile gebe es zwei, ihre Pläne entwickeln und vorstellen. Erst dem Bauausschuss und dann den Bürgerinnen und Bürgern bei einer Informationsveranstaltung. Danach komme das Ganze in den Stadtrat, der das letzte Wort habe. Sollte es zu einem Bebauungsplan kommen, werde dieser im Bauamt ausgelegt und die Bürger könnten dann immer noch ihre Bedenken geltend machen. Es sei also noch nichts passiert. Und dennoch werde versucht, die Diskussion schon im Vorfeld abzuwürgen. „Das ist ein fatales Zeichen für alle künftigen Investoren in der Stadt, wenn Vorhaben ohne Kenntnis der genauen Pläne einfach abgelehnt werden“, so Bürgermeister Michael Adam. Er könne als Verwaltungschef Anfragen von Investoren doch nicht einfach ignorieren. Adam: „Ich habe sie wie es meine Pflicht ist, an die von Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertreterinnen und Vertreter zur Beratung weitergegeben.“

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  1. in der Sulzbacher Umschau versucht M.Adam die ganze Diskussion auf ein Wahlkampfmanöver der SPD zu reduzieren,

    Hierbei übersieht er aber absichtlich, dass sich in die Diskussion bekannte CDU Anhänger/Mitglieder in Neuweiler eingeschaltet haben und dieses Thema als überparteiliches Reizthema artikulieren.

    Im ersten Absatz versucht Adam einen Spagat welcher aber gründlich misslungen ist. …..führen zu einer Entmündigung der gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter sowie der Bürgerinnen und Bürger. Ja was denn nun ? Was wiegt mehr? Haben die“gewählten“ Volksvertreter“ einen Blankoscheck erhalten damit sie machen können was sie wollen oder sind sie gewählt worden um die Interessen ihrer Wähler-also der Bürger zu vertreten ?

    Adam behauptet nach wie vor nach den Regeln einer repräsentativen Demokratie gehandelt zu haben indem er die Anfrage von Interessenten an den Bauausschuss zur Beratung weitergeleitet zu haben. Da kann man nur den Kopf schütteln ! Was wäre denn gewesen wenn ein Bauinteressent eine Anfrage zum Kauf des Neuweiler Sportplatzes gestellt hätte? Derartige Anfragen müssten logischer Weise bereits im Vorfeld von der Verwaltung als indiskutabel zurück gewiesen werden ohne dass es einer überflüssigen Beratung im Bauauschuss bedarf. Allein die Tatsache, dass die Bauanfrage für die Grünfläche in den Bauausschuss verwiesen wurde, zeigt doch die grundsätzliche Bereitschaft der Verwaltung die Grünfläche auf zugeben. Alle anderen Einlassungen und Erklärungen sind untaugliche Beschönigungen.

    Wenn also zum Schluss Adam erklärt, dass er als Verwaltungschef Anfragen von Investoren nicht einfach ignorieren könne, so lässt dies-nach den bisherigen Fettnäpfchen -eine tiefe Unsicherheit vermuten.

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