Der Wähler hat entschieden und die FDP zweistellig in den Bundestag gewählt. Die viel zu lange, 12 Jahre, regierende GROKO wurde abgewählt, nachdem der Bürger nicht mehr den Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung im politischen Geschehen in Berlin erkennen konnte, und dort praktisch keine Opposition mehr stattfand. So konnte und durfte es nicht weitergehen. Energiewende, PKW Maut, Kooperationsverbot, Einwanderungsgesetz, Bail-Out Verbot in Europa…..viele dringend anstehende Themen.
Dieser Entwicklung ging voran:
Am Donnerstagabend 21.09.17 veranstaltete die FDP-Saar eine Abschlussveranstaltung zum Bundestagswahlkampf und lud ins neu errichtete Saarrondo in Saarbrücken ein. Gastredner war das norddeutsche FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki, der den weiten Weg nach dem Saarland aus ganz praktischen Gründen mit dem Flugzeug und nicht mit dem Elektrofahrzeug zurücklegte. Zum Thema Diesel und oder E-Antrieb hat er eine klare Meinung: Keine Quoten, Wettbewerb der Technologien zulassen, der Verbraucher ( der Markt) entscheidet, was gekauft wird.
Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt, zur Freude von Oliver Luksic, dem Vorsitzenden der Saar-FDP. Herr Luksic eröffnete die Veranstaltung mit einer mitreißenden Rede und klaren, für den Zuschauer nachvollziehbaren Argumentationslinien.
Die dargelegten Positionen der FDP (Saar) zu den aktuellen Themen: Bildung, Infrastruktur, Altersversorgung, Energie und Wirtschaft und Gesellschaft belegen, dass sich diese Partei programmatisch und gesellschaftspolitisch sehr gut weiterentwickelt hat. Die Zeit der Rekonvaleszenz nach der Verabschiedung aus dem Landtag durch den Wähler, ist erfolgreich genutzt worden. Die saarländische FDP hat sich auch personell neu aufgestellt. Von einer reinen Steuersenkungspartei kann keine Rede mehr sein. Man will zwar den Mittelstandsbauch bei der Lohn-und Einkommenssteuer abschmelzen, aber das ist nicht mehr die Hautzielrichtung der FDP. Sie nimmt sich den großen Herausforderungen der Gesellschaft an: Vereinbarkeit von Kind und Beruf für Frauen, Bildung und Schule, Rente, Pflege, Integration von Immigranten, unser Platz in Europa……
Dabei folgt die FDP streng dem Grundsatz: Das Geld, das für alle diese Projekte ausgegeben werden soll, muss zuerst einmal verdient werden. Als rohstoffarmes Land müssen wir unsere Produkte exportieren. Ohne diesen Export können wir unser jetziges Sozialsystem nicht aufrechterhalten. Deswegen müssen wir wettbewerbsfähig sein in Preis und Qualität.
Für die FDP (Sicher auch für andere Parteien) ist diese Bewahrung und Weiterentwicklung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schlüssel für die Finanzierung unserer Sozialsysteme. Grundlage dazu ist die Bildung, die Ausbildung und Fortbildung unserer Bürger.
Gastredner Wolfgang Kubicki referierte in der ihm eigenen kurzweiligen und humorvollen Art über die Herausforderungen der Infrastruktur, just in dem Moment als ICE an dem Fenster Richtung Frankreich. vorbeifuhr.
Der bürgernahe Rechtsanwalt und FDP-Vize plauderte etwas aus dem Nähkästchen aus seinen Erfahrungen mit den Grünen in den Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein. Die Grünen hatten dort in der Vergangenheit immer den Bau von neuen Straßen bekämpft. Jetzt möchten die Grünen SH als Land der Elektroerzeugung und der Elektro-Fahrzeuge, möglichst mit eigener Autofabrik, etablieren. Nachdem Kubicki die Grünen darauf hinwies, dass die Elektro-Fahrzeuge ja auch Straßen brauchen, sind die Grünen in SH die Verfechter des Straßenbaues. (Honi soit, qui mal y pense!)
Während die Afd in der Rede von Wolfgang Kubicki als erster politischer Herausforderer und Gegner genannt wurde, fiel kein einziges abwertendes Wort über die Grüne Partei. Statt dessen präsentierte er nochmals sein Menschenbild, einen Bürger, der in einer freien Gesellschaft, sein Leben frei und eigenverantwortlich gestaltet, möglichst ohne staatliche Einflußnahme und Gängelung.
Man kann davon ausgehen, dass der norddeutsche FDP-Vize, Wolfgang Kubicki, sich bei den Vorbereitungen zu dieser Wahlkampfveranstaltung, näher über das Saarland und seine gemeinsame, oft sehr schmerzhafte Vergangenheit, informiert hatte. Das Saarland ist auf Grund seiner Geschichte das engste Bindeglied der Bundesrepublik Deutschland zu Frankreich.(Kenntnisse der französischen Sprache sind hier Pflicht.) Damit ergibt sich auch zwangsläufig der enge Bezug zu Großregion Saar-Lor-Lux und letztendlich zu Europa.
Die Berichtserstattung der französischen Medien über die Wahl des Deutschen Bundestages erscheint merkwürdig zurückhaltend. Präsident Macron wird sein Reformpaket von Europa erst nach dem deutschen Wahlgang abgeben. Diese taktische Terminierung zeigt, dass er ohne deutsches Entgegenkommen, seine Ziele einer weiteren Intergration der europäischen Nationalstaaten, nicht erreichen kann. Hat Macron, wie es der amerikanische Think-Tank Stratfor in seiner Online Ausgabe publiziert, Angst vor der FDP?
Statement von Wolfgang Kubicki zu SAARNEWS (sinngemäß):
„Mit mir und der FDP wird es keine Schulden-Vergemeinschaftung in Europa geben. Damit setzen wir die falschen Anreize und die Fleißigen müssen für die bezahlen, die sich nicht anstrengen.“
Macron kann nur hoffen, dass die FDP nicht an die Regierung kommt, sonst platzen seine Europaträume. Aber es bleibt dem französischen Präsidenten immer noch die Chance, seinen Arbeitsmarkt in Ordnung zu bringen. Damit würde Frankreich wieder wettbewerbsfähig und das Macron Europa Reformpaket nicht mehr notwendig.
Die FDP werden wir, wenn sich die Prognosen sich bestätigen, dann im Bundestag wiedersehen. Als Opposition oder als Partner ließ Wolfgang Kubicki völlig offen. Man konnte erkennen, dass es der FDP nicht nur um die Macht geht, die man ja braucht, um etwas durchzusetzen, sondern in erster Linie um politische Positionen. Auch das hat man in der FDP dazu gelernt.
22.09.2017
Rainer Kuhn
