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Landeshauptstadt weitet Öffnungszeiten für G9-Volksbegehren aus

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Das Wahlamt der Landeshauptstadt Saarbrücken weitet ab Montag, 16. Oktober, die Öffnungszeiten für die Eintragung zum Volksbegehren G9 aus. Sie werden an die Öffnungszeiten des Bürgeramtes angepasst. Damit kommt die Stadtverwaltung einem Vorschlag der G9-Elterninitiative nach. Zusätzlich bleibt die Öffnung des Wahlamtes an Mittwochnachmittagen erhalten, mittwochs haben die Bürgerämter ab 12 Uhr geschlossen.

 

Zudem ist am Dienstleistungsdonnerstag von 7.30 bis 18 Uhr durchgehend geöffnet, so dass auch Berufstätige die Möglichkeit haben teilzunehmen. Weiterhin hat die Stadtverwaltung im Hinblick auf das Ende der Eintragungsfrist am 3. Januar 2018 entschieden, zwischen den Weihnachtsfeiertagen und Silvester den Eintragungsraum im Rathaus St. Johann zu öffnen. Zwischen den Feiertagen ist  die Verwaltung der Landeshauptstadt Saarbrücken ansonsten geschlossen und in dieser Zeit gibt es nur in wenigen Bereichen Notdienste.

 

Auch der Hinweis auf eine unzureichende Beschilderung des Büros wurde geklärt. An den Eingängen des Rathauses und im Gebäude ist die Beschilderung zum Büro, in dem man sich für das Volksbegehren eintragen kann, vorhanden. Es kommt leider vor, dass temporäre Beschilderungen in dem öffentlichen Rathaus unbefugt entfernt werden. Die Stadtverwaltung wird täglich darauf achten, dass fehlende Schilder ersetzt werden.

 

Das Rathaus St. Johann ist barrierefrei und mit allen Verkehrsmitteln gut zu erreichen, da sich in unmittelbarer Nähe Haltestellen von vielen Buslinien und der Saarbahn sowie ein Parkhaus befinden. Im Gegensatz zu den allgemeinen Wahlen gibt es für die Durchführung eines Volksbegehrens für die Kommunen keine Kostenerstattung. Bereits 2015 fand ein Volksbegehren im gleichen Rahmen statt. Auch im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung hält die Landeshauptstadt Saarbrücken an den bewährten Modalitäten fest und wird in den Bezirken keine weiteren Eintragungsräume einrichten.

 

Das Büro des Wahlamtes für die Eintragung zum Volksbegehren befindet sich im Bürgeramt City im 2. Obergeschoss.

 

Öffnungszeiten ab 16.10.2017

 

Montag bis Mittwoch: 7.30 bis 15.30 Uhr
Donnerstag: 7.30 Uhr bis 18 Uhr
Freitag: 7.30 Uhr bis 12 Uhr

 

Weitere Informationen gibt es beim Wahlamt der Landeshauptstadt Saarbrücken, Tel.: +49 681 905-1212, Fax: +49 681 905-3266, E-Mail: wahlamt@saarbruecken.de.

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