Neue Wege: Die Saarbahn als Pressestelle der Stadt Sulzbach

Ein Kommentar von Claus Kuhn

Der Konflikt schwelt sein Monaten: Unsere Redaktion erhält Pressemitteilungen von allen erdenklichen Stadtverwaltungen im Saarland: Saarbrücken, Merzig, Homburg, St. Wendel, Wadern. Nur aus Sulzbach war der Informationsfluss gering. Es gab schonmal eine kurz dahin geschnodderte Nachricht, dass ein Skatturnier irgendwo stattfinden würde, doch viele Bekanntmachungen oder Veranstaltungen gingen an uns vorüber, obwohl wir mit dem Sulzer das sicherlich stärkste Monatsmagazin der Region führen.

Mündliche Bitten, uns auf den Presseverteiler zu setzen, wurden ignoriert. Also wurden wir eindringlicher. Denn in den vergangenen Monaten hatten verschiedene Projekte bzw. Vorhaben der Stadtverwaltung für Aufsehen gesorgt. Diese wurden immer wieder von einer auffällig defensiven Informationspolitik begleitet. Beispiel gefällig? Als ein Unternehmer aus dem Nordsaarland eine Tankstelle an der Ausfahrt Neuweiler der L126 in direkter Nachbarschaft zum dortigen Wohngebiet bauen wollte, wurde die Diskussion – und Abstimmung im Stadtrat von der Stadtverwaltung wie folgt im hauseigenen Blättchen „Sulzbacher Umschau“ annonciert: „Option und Verkaufsbeschluss für einen Tankstellenbeschluss“. Mit einer solchen Information konnten nur wenige etwas anfangen. Erfreulicherweise zählte Dirk Petzel zu den Aufmerksamen und konnte mit seiner Bürgerinitiative den Verkauf des Grundstücks verhindern.

Noch krasser die Angelegenheit in Sachen Moschee: Der SR veröffentlichte am 9. Juni einen Bericht, in dem Bürgermeister Adam den Saarländern mitteilte, dass die Muslimische Gemeinde Saar, welche die alte Post in Sulzbach gekauft und ihre Pläne mittels eines ausführlichen Videos schon im vorangegangenen Jahr auf youtube für jedermann zugänglich gemacht hatte, sich abschotteten und ihre Rückwärtsgewandtheit Ängste in der Bevölkerung nähre. Dabei stand seine VHS- und Kulturamtsleiterin, Heike Kneller-Luck, als Mitglied des monatlichen stattfindenden „Dialogs der Religionen“ in dauerndem Austausch mit der Muslimischen Gemeinde.

Gezielte Desinformation?

SR Reporter Grabenheinrich gab uns mit hochrotem Kopf in einem Gespräch zu verstehen, dass monatelange Recherchen zu den Erkenntnissen in dem Bericht geführt hätten. Leider waren sie offensichtlich – oder bewußt? – falsch, denn der Leiter des saarländischen Verfassungsschutzes gab am 19. September in seiner Rede über die Gründe der Observierung der Sulzbacher Muslime an, dass keinerlei Kontakt zu terroristischen oder extremistischen Fundamentalisten bestünden. Den zuvor vom SR in Verbindung mit Terrorfinanzierung gebrachten Spender aus Kuwait, bezeichnete Dr. Albert als untadelige Person, die sich eindeutig von solchen Tendenzen distanziert habe. Woher also hat Grabenheinrich seine Informationen? Vom BND auf jeden Fall schon einmal nicht….

Was auf diesen Hetzbericht folgte wissen wir: Die braunen Truppen marschierte zweimal in Sulzbach auf, flankiert durch rechtsgerichtete Lokalpolitiker und selbst ernannte Aktivisten.

SR Reporter Grabenheinrich brachte den Geldgeber der Muslimischen Gemeinde Saar e.V. mit Terrorfinanzierung in Verbindung – ohne es belegen zu können.

Die Saarbahn als Pressestelle der Stadt Sulzbach?

Und dann die Baustelle in der Sulzbachtalstraße, die kein Ende zu nehmen scheint. Der Abschluss der aktuellen Baumaßnahme hätte im September erfolgen sollen. Nun erklärte die Saarbahn auf Anruf der Saarbrücker Zeitung zum zweiten Mal eine Verschiebung bis mindestens Mitte November. Die Stadtverwaltung hatte trotz unserer Berichterstattung über die Lage der Gewerbetreibenden in dem betroffenen Bereich beharrlich geschwiegen. Mittlerweile wurde zwar Bauamtsmitarbeiter Daus vorgeschickt, um zu erklären, was da vor sich geht – vom Bürgermeister und City-Manager oder der Stadtpressestelle gab es bis dato nichts zu hören. Von einer etwaigen Unterstützung der Kaufmannschaft durch die Stadtverwaltung war natürlich auch nichts zu hören. Dafür wurden aber jüngst 20.000 Euro in den spektakulären Slogan „Wir sind das Salz“ investiert. Angesichts der „Informationspolitik“ von Adam und Co. verfallen manche Betroffene nur noch in Sarkasmus. Alteingesessene Unternehmen bestätigten uns für den vergangenen Monat die schlechtesten Umsatzzahlen, die sie jemals zu verzeichnen hatten.

Immerhin bekamen wir auf Anfrage an Elmar Müller, Pressesprecher der Stadt Sulzbach/Saar, eine Zusage für ein Videointerview mit dem Bürgermeister und seinem City-Manager – nach dem 17. Oktober. Bis dahin ist Urlaubszeit.

Lesen Sie dazu auch:

Sulzbach: Geschäftsinhaber erheben massive Vorwürfe gegen Stadtverwaltung wegen Baustelle

Kontakt aufnehmen:

  1. Sulzbach, Stadt der Salafisten und Toleranten, möchte nicht von aufdringlichen Fragestellern in der Ausübung unserer Politik gestört werden. Wann begreifen Sie das? Wann begreifen Sie, dass es um höhere Karrieren unseres kommunalen Bürgermeisters geht, als nur um die Besoldung eines Bürgermeisters. Mit Sprungkarrieren zum Zeitpunkt seines ministerialen Wirkens in Saarbrücken ist nur noch hinzuzufügen, wann ein entsprechender Ministerposten für ihn frei wird. Wir drücken ihm die Daumen, dass es entgegen jeglicher Bedenken von Seiten seiner eigenen Partei und der Sozialdemokraten im Parlament dann noch klappt.

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