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Die Kultur des „Vorauseilenden Gehorsams“ aus der Vergangenheit hat sich heutzutage (nicht nur) im Saarland in eine netzwerkbasierte politische Gepflogenheit einer „Vorauseilenden Gefälligkeit“ entwickelt. Diese sind in den meisten Fällen in der Substanz Vorteilsgewährungen, die man  in der Zukunft und bei Bedarf mit der Forderung einzulösen weiß „Du bist mir da noch einen Gefallen schuldig“.

Das Prinzip: Der taktisch Geschickte zahlt mit Gefälligkeiten auf ein Guthabenkonto bei einer Zielperson ein und hofft, dass sein Investment in der Zukunft Früchte trägt und seine politische Karriere und oder seinen Wohlstand befördert.

Besonders wahrnehmbar ist für den Bürger die allgemeine Postenschieberei in der Politik. Nicht der Beste erhält den Aufsichtsratsjob, sondern derjenige, dem man noch einen Gefallen schuldig ist, oder dem man ein politisches Gnadenbrot gewähren muss, damit er den Weg frei macht für den eigenen Aufstieg.

Auf die Dauer wird der Wähler nicht bereit sein, diesen Filz, der nur den Zweck hat, die Selbstversorgung politischer Protagonisten zu sichern, hinzunehmen. Im hoffentlich bald anbrechenden Zeitalter der Digitalisierung wird die Nachrichtenübermittlung unmittelbarer, schneller, vielfältiger und wird zunehmende Transparenz auch in diese politischen Beziehungsgeflechte bringen.

 

In dieses Bild passen die Vorgänge beim Landessportverein, die der Saarländische Rundfunk:wie folgt beschreibt:

 

„Staatsanwaltschaft prüft Betriebsausflüge“

„Zudem nimmt die Staatsanwaltschaft die Betriebsausflüge des Personalrats des Landtags unter die Lupe. Die endeten 2016 und 2017 jeweils mit geselligen Abenden beim LSVS – die Rede ist von etwa 400 Euro Getränkekosten, die der Sportverband übernommen haben soll.

Außerdem spielen Restaurantbesuche des Präsidenten in einem Sternelokal sowie einem Edelitaliener eine Rolle und es geht um einen VW Polo. Den hatte Meiser nach SR-Informationen zunächst als Privatmann geleast, Ende 2015 ging der Vertrag auf den LSVS über, der Polo firmierte fortan in den Akten als „Auto Präsident“. Aus dem wurde nach SR-Informationen dann Mitte 2017 ein etwas luxuriöserer SUV. Vermutlich war das komplette Präsidium nicht in allen Fällen miteinbezogen. Aber die Nebentätigkeit von Meisers Lebensgefährtin und auch die teilweise Kostenübernahme für das Bouillon-Fest waren von dem achtköpfigen Gremium abgesegnet worden.

Wobei bislang offenbar lediglich SPD-Mann Eugen Roth das schlechte Gewissen plagt, fehlt das Geld doch nun dem Sport. Er fordert eine externe Überprüfung des LSVS-Geschäftsgebarens und meint damit wohl den Landesrechnungshof.

 

Es würde auch ins derzeitige Bild der Kultur der „Vorauseilenden Gefälligkeit“ passen, wenn Herr Bouillion  in die Entscheidung des achtköpfigen Gremiums, die Kosten des Festes teilweise zu übernehmen, nicht unmittelbar eingebunden war und zu diesem Zeitpunkt auch nichts davon wusste, (Wovon auszugehen ist). Es liegt in der Natur, im Wesen der „Vorauseilenden Gefälligkeit“, dass dieses Guthaben an  Vorteilgewährung später, und zu einem geeigneten Zeitpunkt, vom Vorteilsgewährer abgerufen wird.

Eugen Roth hat instinktiv den richtigen Schritt getan und ist aus dem Gremium ausgetreten. Er sollte aber auch seinen Teil, also ein Achtel des Schadens an den LSVS bezahlen. Niemand wird etwas dagegen haben, wenn sich ein SPD Politiker persönlich an der Geburtstagsfeier eines CDU Ministers beteiligt, denn dies wäre sein eigenes Geld und nicht das Geld von anderen, das sich großzügig ausgeben lässt.

 

Rainer Kuhn

 

 

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