Während die FDP im Bund und in vielen Landesparlamenten nach der vorletzten Bundestagswahl, als man von der Wählerschaft nicht gehaltene Versprechungen und eine Vielzahl von Personalquerelen abgestraft worden war, allmählich wieder Fuß gefasst hat, hinkt der saarländische Landesverband etwas hinterher. Zwar durfte der Landesvorsitzende, Oliver Luksic, nach der Bundestagswahl im September wieder als Abgeordneter nach Berlin, im Landesparlament ist man hingegen nach wie vor nicht vertreten.
Die Erneuerung der Partei, die nach 2013 einsetzte, ist also noch in vollem Gange, was auch verschiedene Personalentscheidungen an diesem Sonntag in Quierschied dokumentierten. An der absoluten Spitze ändert sich nichts: Oliver Luksic wurde mit 125 von 134 gültigen Stimmen zum Vorsitzenden wiedergewählt. Seine Stellvertretung übernehmen für die kommenden zwei Jahre Tobias Raab aus Dudweiler, Dr. Helmut Isringhaus aus Saarbrücken und die Mettlacherin Angelika Hießerich-Peter, die erst 2016 als Mitglied zur FDP kam. Als Schriftführerin wurde Vera Haböck bestätigt. Darüber hinaus wird der Saarbrücker Stadtverbandsvorsitzende Roland König künftig auch das Amt des Landesschatzmeisters übernehmen. Als Beisitzer wurden Kirsten Cortez, Peter Habel, Andreas Schramm, Julien Simons, Heike Müller, Joachim Geiger und Dr. Herbert Moll gewählt.
In seiner Parteitagsrede grenzte Oliver Luksic die Positionen der FDP gegen die Beschlüsse der Großkoalitionäre ab und bestätigte erneut, dass die inhaltliche Diskrepanz zwischen den Jamaica-Partnern zu groß gewesen sei, um eine sinnvolle Zusammenarbeit zu finden. Als Beispiel nannte er, dass wohl 100 Milliarden Euro in die Rente investiert würden, aber nur 3,5 Milliarden in die Digitalisierung. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag nahm auch Stellung zur Dieselproblematik. Er verwies auf das Verursacherprinzip: Die Industrie müsse für die Nachrüstung der Dieselfahrzeuge aufkommen. Fahrverbote in 60 Städten Deutschlands dürften nicht kommen, weil es einer Entwertung der Fahrzeuge gleichkomme und den Eigentümern einen massiven wirtschaftlichen Schaden zufüge.
Von einer politischen Umgewichtung konnte auch Dr. Volker Wissing berichten. Der Gast aus Rheinland-Pfalz beschrieb, wie im Nachbarland unter der Ägide der FDP zum ersten Mal Rückzahlungen in Höhe von einer Milliarde Euro möglich geworden seien. Bisher hätten die Landesregierungen nur Schulden produziert. „Das geht nur über Personalabbau!“ stellte er klar. Wissing warnte ausdrücklich davor die Achse Paris – Berlin, die Garantie für die Entwicklung Europas nach dem 2. Weltkrieg gewesen sei, zu Gunsten kurzfristiger, wirtschaftlicher Überlegungen zu gefährden. Seine Ausführungen fanden viel Beifall in der Quierschieder Q.lisse.
