„Es wird endlich Zeit, dass Charlotte Britz aufhört, immer nur nach mehr Polizei zu rufen und als Stadt selbst nichts dafür unternimmt, die Sicherheitslage in Saarbrücken in den Griff zu kriegen“, fordert Alexander Keßler, rechtspolitischer Sprecher der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion.
Aus Sicht der CDU sei es eindeutig, dass die Stadt ebenfalls ihren Teil dazu leisten müsse, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Saarbrücken wieder zu verbessern. „Das saarländische Polizeigesetz spricht hier eine sehr deutliche Sprache. Die Oberbürgermeisterin ist – von ihrer Stellung als Verwaltungschefin abgesehen – nichts weniger als eine Polizeibehörde, was im saarländischen Polizeigesetz ausdrücklich so normiert ist. In diesem Sinne hat sie auch das Ordnungsamt zu leiten. Sie hat die Aufgabe der Gefahrenabwehr. Hinzu kommt, mit Blick auf die sachliche Zuständigkeit der Gefahrenabwehr, dass das Polizeigesetz hier sogar die grundsätzliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörde vorsieht. Eine Zuständigkeit der Vollzugspolizei, nach der Britz immer wieder ruft, besteht nur dann, wenn ausschließlich dieser eine Aufgabe beziehungsweise Zuständigkeit zugewiesen ist. In diesem Sinne könnte die Stadt nicht nur mehr tun, sie ist sogar gesetzlich dazu verpflichtet! Diesen gesetzlichen Aufgaben wird man nicht gerecht, in dem man immer nur weiter nach mehr Vollzugspolizei in der Stadt ruft. Es bedarf einer grundsätzlichen Neuausrichtung des Ordnungsamtes“, so Alexander Keßler weiter. Immer wieder müsse die Polizei einspringen, weil die Stadt ihre ureigenen Aufgaben nicht erledige. Zuletzt am Samstag, als die Polizei zu einem Einsatz beim Flohmarkt in der Franz-Josef-Röder-Straße, der von der Stadt veranstaltet werde, habe anrücken müssen, weil die Stadtverwaltung durch ungenügende Informationen über die Verlegung des Marktes ein Chaos angerichtet hatte und selbst nur mit einem Mitarbeiter präsent gewesen sei.
Für die CDU-Stadtratsfraktion sei klar, dass durch den ständigen Ruf nach mehr Polizei durch die Oberbürgermeisterin von eigenem Versagen abgelenkt werden soll. „Wir sind uns darüber bewusst, dass dies ein Mehr an Personal beim Ordnungsamt erfordert. Da wir als CDU immer gesagt haben, dass sicherheitsrelevante Bereiche von den von uns geforderten Stelleneinsparungen in der Verwaltung ausgenommen sind, wäre es für die Oberbürgermeisterin ein Leichtes, mit uns darüber zu sprechen. Das haben wir jetzt schon mehrmals angeboten, auch in den zuständigen Ausschüssen. Eine Reaktion durch die Oberbürgermeisterin ist bis heute nicht erfolgt“, erklärt Alexander Keßler, der auch personalpolitischer Sprecher der Fraktion ist.
Die CDU-Fraktion erkenne, dass Britz mit ihrer Strategie, das Ordnungsamt als Goldesel der Verwaltung zu missbrauchen, gescheitert sei. „Jetzt zeigt sich, dass es ein kolossaler Fehler war, den Schwerpunkt des Ordnungsamtes mit 75% des Außendienstes auf die Verkehrskontrolle auszurichten und nicht auf den Bereich Gefahrenabwehr. Das mag unterm Strich der Stadt mehr Einnahmen gebracht haben, aber weniger an Sicherheit. Dafür trägt eine Person die Verantwortung – und das ist die Verwaltungschefin und Ortspolizeibehörde, namentlich Charlotte Britz. Mit dem dauernden Ruf nach mehr Polizei in der Stadt zeigt sie, dass sie die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger, die sie gewählt haben, längst nicht mehr ernst nimmt. Wäre es anders, hätte sie selbst längst gehandelt und das Ordnungsamt zu einer schlagkräftigen Truppe umgebaut, damit Polizei und Ordnungsamt gemeinsam die Sicherheitslage in Saarbrücken verbessern können. Eine Partnerschaft ist immer ein Miteinander. Die Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land in Saarbrücken wird jedoch nur einseitig durch das Land gelebt. Damit muss endlich Schluss sein!“, fordert Alexander Keßler abschließend.
