Start Politik „Saarlandkasse“: CDU-Fraktion erwartet besondere Berücksichtigung von St. Ingbert

„Saarlandkasse“: CDU-Fraktion erwartet besondere Berücksichtigung von St. Ingbert

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Dr. Frank Breinig, Vorsitzender CDU-Stadtratsfraktion St. Ingbert

Nach Meinung der CDU-Fraktion muss eine mögliche Übernahme der kommunalen Kassenkredite durch das Land zwingend die besondere Situation von St. Ingbert berücksichtigen, das als einzige Stadt im Saarland keine Kassenkredite aufgenommen hat. In diesem Zusammenhang lehnt die Fraktion eine wie auch immer geartete Umlage zur Finanzierung von Zinsen und Tilgung der dann vom Land übernommenen Kassenkredite klar ab, da diese St. Ingbert zu Unrecht belasten würde.

Angesichts der anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/20 sowie der mittelfristigen Finanzplanung wäre eine frühzeitige Klärung der Frage, auf welche Weise St. Ingbert in angemessenem Maße entlastet werden könnte, wünschenswert. Vorstellbar wäre nach Meinung der Fraktion beispielsweise die Übernahme von Investitionskrediten durch das Land; damit könnte St. Ingbert den vom Stadtrat bereits im laufenden Haushalt angestoßenen Weg der massiven Investitionen in Grundschulen, Hallen, Straßen und weitere Infrastruktur konsequent weitergehen, um die Attraktivität unserer Stadt nochmals deutlich zu steigern. In Anbetracht der aufgelaufenen Kassenkredite vergleichbarer Städte im Saarland wäre nach Ansicht der Fraktion eine finanzielle Entlastung von St. Ingbert im deutlich zweistelligen Millionenbereich zielführend und konsequent.

Dazu der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Frank Breinig: „Wir befürworten die von Ministerpräsident Tobias Hans vorgeschlagene Entlastung der Kommunen im Saarland ausdrücklich. In den anstehenden Beratungen zur möglichen Ausgestaltung müssen wir jedoch konsequent die Chancen für St. Ingbert nutzen, damit unsere Bürgerinnen und Bürger für ihr sparsames Haushalten in den letzten Jahren und Jahrzehnten belohnt und nicht für die Schulden anderer Kommunen zur Verantwortung gezogen werden“. Die Fraktion begrüßt entsprechende positive Signale des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Funk, der bereits darauf hingewiesen hatte, schuldenfreie Kommunen nicht zu vergessen.

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