Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte hat das Modell zur Entlastung der Eltern und Kommunen begrüßt, das Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger am heutigen Freitag, 24. August, vorgestellt hat. „Zur Lösung der kommunalen Finanzprobleme brauchen wir ganzheitliche und nachhaltige Lösungen. Ein Modell, das die drei Probleme strukturelle Unterfinanzierung, Altschulden und Investitionsstau gleichermaßen angeht, ist der richtige Weg. Durch das Modell von Anke Rehlinger würden zugleich auch die Eltern stärker als bisher geplant von den Kita-Gebühren befreit“, sagte Britz zu dem Modell.
Die bisher diskutierte „Saarlandkasse“ könnte für die Kommunen zwar auch eine finanzielle Entlastung bedeuten, sie bietet aber keinen ganzheitlichen Ansatz für die dringenden Probleme der Städte. Die rund 95 Millionen Euro jährlich, die durch die Bundesergänzungszuweisungen und den Verzicht auf Rückführung des kommunalen Sanierungsbeitrages der Saarlandkasse zugeführt werden sollen, würden ausschließlich an eine Bank gehen. Britz: „Geld, das wir dringend für Grundschulen, Kitas, Sportanlagen oder Straßen und Brücken brauchen, würde vollständig an die Banken fließen. Spielräume, die durch eine bessere Finanzausstattung der Kommunen gewonnen werden könnten, wären verloren. Die strukturellen Probleme der Städte und Gemeinden würden nicht gelöst.“
Das Alternativmodell von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hingegen bietet einen Maßnahmenmix zur echten Lösung der kommunalen Finanzkrise und damit zur Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung und es fördert zugleich Kinder. Das Geld würde nicht für Banken, sondern für die Menschen in den Städten und Gemeinden eingesetzt.
Mit dem Modell könnten parallel drei wesentliche Problemkreise der kommunalen Finanzkrise angegangen werden: Die Finanzkraft der Kommunen würde strukturell gestärkt, das Altschuldenproblem angegangen und Investitionsspielräume würden eröffnet. Entscheidender Vorteil dieses Modells ist, dass ein systematischer Schuldenabbau erfolgen kann. Dabei würde in guten Haushaltsjahren mehr in den Schuldenabbau fließen, in Zeiten konjunktureller Schwächen würden entsprechend weniger Schulden getilgt.
Britz bekräftigte abschließend nochmals ihre Forderung an den Bund, die Städte und Gemeinden künftig stärker von den steigenden Soziallasten zu entlasten. Hierfür werde sie im kommunalen Aktionsbündnis „Für die Würde der Städte“ weiterhin kämpfen.
