Start Landkreis Neunkirchen Eppelborn CDU Eppelborn: Erneute Rüge der Kommunalaufsicht für Eppelborns Bürgermeisterin

CDU Eppelborn: Erneute Rüge der Kommunalaufsicht für Eppelborns Bürgermeisterin

Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset (Foto: Gemeinde Eppelborn)

Die CDU Eppelborn teilt mit: Erneut eine Rüge der Kommunalaufsicht gab es aktuell für Bürgermeisterin Birgit Müller-Closset. Dieses Mal hatte sie kommunalrechtliche Kompetenzen des Gemeinderates in Personalangelegenheiten missachtet. 
Um ihre Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auszubauen, hatte Müller-Closset im August vorigen Jahres einen auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag mit einer Journalistin abgeschlossen und damit ein Dienstverhältnis mit der Gemeinde Eppelborn begründet.  
Die Sache hatte allerdings einen Haken: Eine Ausschreibung der Stelle hatte es nicht gegeben. Den Gemeinderat und seine Gremien hatte man nicht darüber informiert. 
Der Gemeinderat hatte nur durch Gerüchte von der Angelegenheit erfahren. Erst auf direkte Nachfrage im Haupt- und Personalausschuss bestätigte Müller-Closset die „unter der Hand“ abgelaufene Stellenvergabe. Die CDU-Fraktion informierte die Kommunalaufsicht über die Angelegenheit und bat diese um eine rechtliche Prüfung und Beurteilung. 
Dieser Tage informierte die Kommunalaufsicht über das Ergebnis ihrer Prüfung. Die Stellenausschreibung hätte so nicht erfolgen dürfen. Die Bürgermeisterin habe, so die Kommunalaufsicht abschließend, die kommunalrechtlichen Kompetenzen des Gemeinderates missachtet. 

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