Junge Liberale Saarland warten auf Vorstoß von Ortleb (SPD) die Debatte als Gewissensentscheidung zu öffnen
Saarbrücken. Die Jungen Liberalen warten den damals angestoßenen Vorstoß der SPD-Bundestagsabgeordneten Josefine Ortleb die Debatte über das Werbeverbot für Abtreibungen zu öffnen.
„Der Bundestag debattiert seit eineinhalb Jahren über eine Änderung des Paragrafen 219a StGB. Nach eineinhalb Jahren zielloser Debatte, haben sich CDU und SPD jetzt auf einen faulen Kompromiss geeinigt. Der Referentenentwurf zu 219a führt zu keiner echten Verbesserung, denn die Ärzte dürften nach dieser Änderung nach wie vor nicht frei entscheiden, wie sie über Abtreibungen informieren. Damit lassen Union und SPD Frauen in ihrer Notsituation weiterhin völlig allein“, so der JuLi-Landeschef Julien François Simons. „Josefine Ortleb, die saarländische SPD-Abgeordnete, hat vor Monaten den Vorstoß gemacht, die Debatte als Gewissensentscheidung zu öffnen. Jetzt hat die SPD ihr Rückgrat komplett verloren.“
Die SPD und die Oppositionsfraktionen haben eine parlamentarische Mehrheit für eine Änderung des Paragrafen 219a StGB. Deshalb werde es Zeit, dass die SPD bei diesem fundamentalen Thema endlich Farbe bekennt und nicht ein drittes Mal gegen die Änderung des Paragrafen stimmt.
„Der Paragraf 219a StGB muss endlich aufgehoben werden, damit Ärzte die betroffenen Frauen informieren können. Das Werbeverbot verbietet es ihnen. Frauen entscheiden aber nicht leichtfertig über eine Abtreibung und verdienen es vor diesen Entschluss vollumfänglich informiert zu werden. Ich hoffe, dass die SPD endlich handelt und nicht ein drittes Mal für den Erhalt des Werbeverbotes stimmt“, so Julien François Simons abschließend.
