Tressel: Investitionsoffensive für Bahn, Bus und Rad notwendig
Die Saar-Grünen drängen vor dem Hintergrund der stark angestiegenen Autodichte auf einen Paradigmenwechsel in der saarländischen Verkehrspolitik. Grünen-Landeschef Tressel wirft der Saar-Groko von CDU und SPD vor, bisher nicht den Hauch einer integrierten Zukunftsplanung für den Verkehrssektor im Saarland auf den Weg gebracht zu haben. Notwendig sei eine ÖPNV-Infrastrukturoffensive: Stillgelegte Bahnstrecken müssten reaktiviert und der Busverkehr schneller und verlässlicher werden. Auch der Radwegebau dürfe nicht länger stagnieren. Im Straßenbau müsse Erhalt vor Neubau gehen.
„Die stark gestiegene Anzahl der Autos im Saarland belastet Mensch und Umwelt immer mehr. Staus, Lärm und Dreck sind insbesondere im Ballungsraum zwischen Dillingen, Saarbrücken und Neunkirchen/Homburg an der Tagesordnung, belasten Umwelt, Gesundheit und die Lebensqualität vieler Menschen. Ein Paradigmenwechsel in der saarländischen Verkehrspolitik, weg vom einseitigen Blick aufs Auto, hin zu deutlich mehr Bahn, Bus und Rad, ist seit langer Zeit überfällig. Unsere Nachbarn Luxemburg und Rheinland-Pfalz machen vor, was alles geht, wenn der politische Wille da ist“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.
Der infrastrukturelle Ausbau des Bahn-, Bus- und Radverkehrs müsse ab sofort deutlich forciert werden. Viele Kommunen, darunter sogar Städte wie Püttlingen und Wadern, seien nicht oder nicht mehr an die Schiene angebunden. Im Straßenbau müsse Erhalt vor Neubau kommen. Tressel: „Straßenneubauprojekte wie die geplante B423neu oder die Nordsaarlandstraße führen meist wieder zu mehr Autoverkehr. Im Gegensatz zu den Straßenprojekten sind die Trassen für neue Bahnstrecken oft sogar bereits aus vergangenen Jahrzehnten vorhanden und müssen nicht erst unter massiven Natur- und Umwelteingriffen sowie für viel Geld neu gebaut werden. Wir brauchen dringend fundierte Kosten-Nutzen-Analysen zur Wiederinbetriebnahme stillgelegter Bahnstrecken im Saarland nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz und Hessen.“
Auch im Busverkehr brauche es infrastrukturelle Maßnahmen. Tressel: „Gerade in den Städten leidet die Attraktivität des Busverkehrs durch die vielen Autos, die die Straßen verstopfen und Haltestellen zuparken. Wir brauchen deutlich mehr infrastrukturelle Maßnahmen, um den Busverkehr schneller, verlässlicher und damit attraktiver zu machen. Neue Busfahrstreifen, Busschleusen und Busvorrangschaltungen sind notwendig, um Busse aus den Staus herauszuhalten. Der Rückbau von Busbuchten sorgt für zügigeres Halten und Anfahren. Wir brauchen daher entsprechende Förderprogramme für die Kommunen.“
Im Radwegebau müsse nach Jahren des Stillstands endlich was passieren. „Notwendig ist ein konkreter Umsetzungsplan für die bestehende Radstrategie mit einem nachvollziehbaren Zeitplan. Von vorgesehenen 500 Kilometern neuen Radwegen im Radverkehrsplan von 2011 sind bis heute keine 20 Kilometer realisiert.“
