Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nach intensiven Beratungen im Februar eine Verständigung zur Grundgesetzänderung erzielt hat, stimmte die Länderkammer dieser in ihrer heutigen Sitzung mit den Stimmen des Saarlandes zu.
Das Gesetz sieht vor, dass der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur, im sozialen Wohnungsbau und zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs gewähren kann. Das Vermittlungsergebnis macht damit auch den Weg frei für den Digitalpakt Schule, im Rahmen dessen der Bund den Ländern fünf Milliarden Euro zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur im Bildungsbereich zur Verfügung stellt.
Entsprechend zufrieden äußerte sich Ministerpräsident Tobias Hans: „Der gelungene Kompromiss zwischen Bund und Ländern ist ein starkes Signal für den Föderalismus. Die Beteiligten haben in den konstruktiven Verhandlungen bewiesen, dass sie im Sinne der Sache zeitnahe Lösungen entwickeln und realisieren können. Daher ist heute ein guter Tag für die saarländischen Schulen, die wir fit für digitale Zukunft machen. Als Ministerpräsident ist mir besonders wichtig darauf hinzuweisen, dass diese Infrastruktur-Finanzhilfen die Bildungshoheit der Länder selbstverständlich unangetastet lassen. Bildung wird auch weiterhin vor Ort an der Saar und nicht an der Spree gemacht.“
Die Länderkammer befasste sich auch im Übrigen mit einer umfangreichen Tagesordnung. So nahmen die Länder mit Änderungs- und Verbesserungsvorschlägen umfassend Stellung zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung, zur Anhebung der BAföG-Sätze, sowie zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige. Abschließend beriet der Bundesrat zudem die Gesetzesbeschlüsse des Bundestages zur Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche und zu Verbesserungen im Bereich der Organspende.
Auch die Länder selbst brachten zahlreiche Vorlagen zur Abstimmung in die Plenarsitzung ein. Das Saarland unterstützte dabei unter anderem Strafbarkeitserweiterungen für Betreiber von illegalen Onlineplattformen im Darknet, sowie das Verbot des Einsatzes von Mikroplastik zum Schutz der Umwelt. Neben nationalen Maßnahmen fordern die Länder die Bundesregierung auf, sich auch auf europäischer Ebene für ein Verbot einzusetzen. Mit Blick auf die bevorstehende Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen fordern die Länder zudem, dass zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse eine umfassende Versorgung sichergestellt werden muss.
Neu vorgestellt wurden zudem Länderinitiativen zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung und für erweiterte Tierschutzkontrollen, die zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse überwiesen wurden.
Die nächste Plenarsitzung des Bundesrates findet am 12. April 2019 statt.
