Schadensersatzforderungen in 5-stelliger Höhe drohen
St. Ingbert, den 20.3.2019: Wie die Die FDP-Stadtratsfraktion erfahren hat, wurde die Verlängerung der Mietverträge für das Eventhaus und für die Industriekathedrale von der Stadt St. Ingbert, vertreten durch den Oberbürgermeister, immer noch nicht gegengezeichnet.
Bereits am 19. Februar 2019 wurde die Verlängerung der Mietverträge vom Aufsichtsrat der städtischen Gesellschaft GGE beschlossen. Der Beschluss des GGE-Aufsichtsrates wurde in einer Sitzung des Stadtrates am 21. Februar 2019 mit deutlicher Mehrheit bekräftigt.
„Der bisherige Vertragspartner, die renommierte und bundesweit bekannte St. Ingberter Firma THS Media hat sich in der Vergangenheit als solventes Unternehmen und vertragstreuer Partner unserer Stadt präsentiert. Durch ihre populären Veranstaltungen hat die Firma über den Stadtbereich St. Ingbert hinweg sehr viel zum positiven Image St. Ingberts und zur Verbesserung des Bekanntheitsgrades unserer Stadt beigetragen. Um auch namhafte Musikgruppen / Betriebsveranstaltungen / Kongressorganisatoren rechtzeitig vertraglich zu binden, benötigt die Firma verständlicherweise hohe Planungssicherheit bis mindestens Ende 2021.“ betont der FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Aufsichtsratsmitglied bei der städtischen Gesellschaft GGE Andreas Gaa.
„Wenn der Verlängerungsvertrag nicht wie beschlossen zügig durch den Verantwortlichen auf städtischer Seite gegengezeichnet wird, drohen Schadensersatzforderungen die sich schnell auf 200.000,oo € und mehr belaufen. Ganz offenbar fehlt dafür das Bewusstsein auf städtischer Seite“ , ergänzt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Karr.
Die FDP-Fraktion fordert deshalb den Oberbürgermeister auf, unverzüglich den Vertrag zu den vom Aufsichtsrat der GGE beschlossenen Konditionen um 2 Jahre zu verlängern. In dieser Zeit besteht dann nach Auffassung der FDP-Fraktion genügend Vorlauf, um sich danach über die weitere Entwicklung, auch im Hinblick auf den angedachten Mint-Campus auf dem ehemaligen Saarstahl-Gelände, Gedanken zu machen.
