Ralf Latz, Bürgermeister der Landeshauptstadt, hat auf der heutigen Bundespressekonferenz des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ Unterstützung für hochverschuldete Kommunen von Bund und Ländern gefordert. „Wir brauchen jetzt endlich eine Lösung der Altschuldenfrage und einen finanziellen Ausgleich für die stetig steigenden Sozialkosten“, sagte Latz. Die langfristige Tilgung kommunaler Liquiditätskredite und die Verhinderung neuer Schulden sei eine Gemeinschaftsaufgabe, an der der Bund und alle Bundesländer mitwirken müssten.
Licht am Ende des Spartunnels durch Entschuldung der Kommunen
Ralf Latz: „Wir kämpfen in unserem Aktionsbündnis schon seit über zehn Jahren für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und es ist eine besondere Ehre für uns, dieses Anliegen auf der Bundespressekonferenz in Berlin vortragen zu dürfen. Das Ziel ist klar: Langfristig müssen wir das Problem der kommunalen Schulden lösen, es muss ein Licht am Ende des Spartunnels geben. Dies ist zwingend geboten, um die vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse wiederherzustellen. Außerdem ist es eine Frage der politischen Gerechtigkeit.“ Die Liquiditätskredite der finanzschwachen Kommunen in Höhe von fast 50 Milliarden Euro seien in hohem Maße als Folge von Gesetzen zum Aufbau unseres Sozialstaates entstanden. Dies sei vor allem zu Lasten der Kommunen geschehen.
Regierungskommission hat Lösung der Altschuldenfrage versprochen
Latz sagte, vor allem die Lösung der Altschuldenfrage werde derzeit intensiv diskutiert – sowohl im Bundestagsausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, als auch in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Die Regierungskommission unter der Leitung von Innenminister Horst Seehofer hat eine Facharbeitsgruppe mit dem Schwerpunkt Kommunale Altschulden eingerichtet. „Die Kommission hat versprochen, bis Juli 2019 einen Bericht mit konkreten Vorschlägen vorzulegen – darauf bauen wir“, sagt der Finanzdezernent. Latz: „Bund und Länder haben jahrelang Gesetze verabschiedet, die die Kommunen umsetzen mussten – ohne dafür die notwendigen Mittel zu bekommen. Die Kommunen müssen den Strukturwandel finanzieren und sind durch die permanent steigenden Sozialkosten unverschuldet in Not geraten.
Ausgeglichener Haushalt der Landeshauptstadt in greifbarer Nähe
Trotz der schwierigen Bedingungen habe die Landeshauptstadt ihre Hausaufgaben gemacht und sehr gute Ergebnisse erzielt. Latz: „Im Jahr 2017 haben wir als Stadt erstmals wieder einen Überschuss von zehn Millionen Euro erwirtschaftet. Ein dauerhaft ausgeglichener Haushalt ist in greifbarer Nähe. Alleine seit 2013 haben wir die Kassenkreditschulden in Höhe von rund 118 Millionen Euro getilgt und dies trotz drückender Altschuldenlast und weiterhin steigenden Sozialkosten. Wir sind auf dem richtigen Weg.“
Dennoch sei auch Saarbrücken weiterhin auf eine nachhaltige Unterstützung durch Land und Bund angewiesen – genau wie viele andere Kommunen in ganz Deutschland. Ralf Latz: „Wenn die Kommission ihre Zusagen hält, haben wir zum ersten Mal die historische Chance, endlich aus der Schuldenfalle herauszukommen. Dafür werde ich in meiner Rolle als einer der Sprecher des Aktionsbündnisses mit vollem Einsatz kämpfen.“
Weitere Informationen
Raus aus der Schuldenfalle – so lässt sich das Ziel der Kommunen im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ auf den Punkt bringen. Das ursprünglich in Nordrhein-Westfalen gegründete Bündnis ist mittlerweile in ganz Deutschland aktiv und hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Zu den beteiligten Städten zählen neben der Landeshauptstadt Saarbrücken und Völklingen im Saarland auch Kommunen aus Rheinland-Pfalz wie Trier, Kaiserslautern oder Pirmasens, aber auch zahlreiche Städte aus dem Gründerland Nordrhein-Westfalen wie Duisburg, Essen oder Mülheim an der Ruhr. Saarbrückens Bürgermeister Ralf Latz ist seit Jahresbeginn einer von vier Sprechern des Aktionsbündnisses.
