Landesverwaltungsamt bestätigt seriöse Haushaltspolitik und Umlagesatz
Das Landesverwaltungsamt hat als Aufsichtsbehörde den Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken für das Jahr 2019 genehmigt. Das Gesamtvolumen liegt bei rund 503 Millionen Euro. Die zehn regionalverbandsangehörigen Städte und Gemeinden müssen die Erfüllung der Kreisaufgaben durch eine Umlage von insgesamt 245,4 Millionen Euro mitfinanzieren. Das sind 2 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Der Umlagesatz ist aber deutlich um über 4 Prozentpunkte gesunken, weil auch die Finanzkraft der Kommunen gestiegen ist. Den Umlagesatz für 2019 von rund 55,6 Prozent hat das Landesverwaltungsamt jetzt bestätigt. Regionalverbandsdirektor Peter Gillo: „In den vergangenen zehn Jahren gab es nur ein einziges Mal einen ähnlich niedrigen Umlagesatz wie 2019. Das heißt, dass die Städte und Gemeinden in diesem Jahr einen höheren Teil der Steuereinnahmen für eigene Zwecke verwenden können.“
Zudem seien die Gemeinden im Haushaltsaufstellungsverfahren im gebotenen Maße beteiligt worden. Regionalverbandsdirektor Peter Gillo sieht die verantwortliche und seriöse Haushaltspolitik des Regionalverbandes damit von der Aufsichtsbehörde bestätigt. Die Gründe für die moderat höhere Umlage ergeben sich aus dem angestiegenen Zuschussbedarf in der sozialen Sicherung – vor allem bei den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger und den Kindertagesstätten. Abgemildert werde der Anstieg durch höhere Zuweisungen vom Land und durch höhere Überschüsse aus den Vorjahren.
Auch die Kredite für Investitionen mit einem Volumen von rund 16,3 Millionen Euro hat das Landesverwaltungsamt genehmigt. Diese Summe fließt in erster Linie in den Unterhalt und die Sanierung der Schulgebäude des Regionalverbandes und als Zuschuss für den Bau von Kindertagesstätten.
