Stadtverwaltung hüllt sich bisher in Schweigen
St. Ingbert, den 14.05.2019: Die FDP Fraktion hatte bereits am 18. März den Antrag gestellt, den Abriss eines Gebäudes auf einem Privatgrundstück in der Kaiserstraße, der auf öffentliche Kosten erfolgt, in einer öffentlichen Ausschussitzung bzw. im Stadtrat zu behandeln.
„Bis heute wurde dem Antrag der FDP Fraktion im Stadtrat nicht stattgegeben. Bisher hatte es die Stadtverwaltung noch nicht einmal nötig erachtet, auf den Antrag schriftlich zu antworten“, bestätigt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Karr.
„Nachdem mittlerweile statt den eventuell notwendigen Sicherungsmaßnahmen ein Komplettabriss mitsamt Gartengestaltung vorgenommen wurde, stellen wir nochmals den Antrag, in der kommenden Finanzausschuss-Sitzung am 23.5.2019 öffentlich zu informieren“ fordert entschieden der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Gaa.
Die FDP-Fraktion möchte insbesondere in Erfahrung bringen:
1. Worin bestand plötzlich die Dringlichkeit für den Abriss auf Kosten des Steuerzahlers, nachdem bereits voriges Jahr der Eigentümer aufgefordert war, selbst tätig zu werden ?
2. Worin lag die plötzlich für die Öffentlichkeit entdeckte Gefährdung bei dem weit von der Straße zurückversetzten Gebäude ?
3. Warum hat man einen aufwendigen Komplettabriss vorgenommen, anstatt nur notwendige und ausreichende Sicherungsmaßnahmen durchzuführen ?
4. Wie erfolgte die Auftragsvergabe, ohne den entsprechenden Ausschuss zu informieren, wenn bereits voriges Jahr der Verwaltung die Sachlage bekannt war ?
5. Was hat der Abriss letztendlich gekostet.
