StartPolitikKommunalwahl 2019: FDP Sulzbach will den Fraktionsstatus

Kommunalwahl 2019: FDP Sulzbach will den Fraktionsstatus

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Es war nicht die Häme, die Christoph Kleinz nach der letzten Kommunalwahl 2014 zu schaffen machte – es war das Mitleid. „Das tut natürlich weh“, sagt der Spitzenkandidat der Sulzbacher FDP. Die Häme, die sei man gewohnt als Freier Demokrat. Doch dass nach dem Absturz der Partei auf Bundesebene – sie flog 2013 erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik aus dem Bundestag – auch der Absturz aus den Landesparlamenten folgte, war schwer zu verdauen. Auch in Sulzbach machte sich die Abwärtsspirale bemerkbar: War man 2009 nach 8,9 Prozent noch mit drei Sitzen vertreten, erreichte man 2014 nur noch 3,67 Prozent – und somit nur noch einen Sitz im Stadtrat. 

Deswegen gibt Christoph Kleinz für die Wahl am 26. Mai auch ganz klar das Ziel vor: „Wir wollen den Fraktions-Status.“ So könne man natürlich ganz anders arbeiten als derzeit als „Einzelkämpfer“, wie es der 31-Jährige ausdrückt. Die Aussichten seien ganz gut, erklärt der Hühnerfelder. Man orientiere sich an den Erststimmen aus der letzten Bundestagswahl. Da schnitt man bei 6 Prozent ab. Auf Kommunalebene übertragen könne man so auf zwei Sitze schließen. Dann würde mit ihm im Stadtrat Robin Hess sitzen. Im Falle eines dritten Sitzes würde Marvin Müller folgen. Doch das werde schwer.

Mehr Stimmen erzielen (2014 waren es 213 aller Wahlberechtigten) möchten die Freien Demokraten unter anderem durch mehr Bürgernähe. Also Präsenz zeigen, auch wenn gerade keine Wahlkämpfe anstehen. Zu dem zählt es beispielsweise, jeden Samstag vor dem Edeka-Markt am Quierschieder Weg zu stehen. Oder selbst „flyern gehen“ und auch klassisch von Haus zu Haus zu gehen und sich und die Partei vorzustellen. 

„Nach unserem Dafürhalten hat Sulzbach sehr viel Potenzial“, 

erklärt Christoph Kleinz, der auch stellvertretender Kreisvorsitzender ist. Um das Potenzial zu schöpfen, gelte es unter anderem, Trends früh genug zu erkennen. Ein Beispiel: Nach vielen Jahren, in denen Discounter auf die „grüne Wiese“ wollten, würde es sie nun zurück in die Innenstädte ziehen. Hier könnte sich der ehemalige Schlecker-Markt neben der Sparkasse anbieten. 

Auch die anstehenden Erweiterungen des Helmholtz-Zentrums und der Neuweiler Firma Bio-Kryo solle man früh genug als Potenzial für die Salzstadt erkennen. Ebenso wie mehr Mitarbeiter, die es vielleicht in den Scheer-Tower an der Universität ziehen könnte. Man habe viele Altbauwohnungen oder auch gewerbliche Leerstände, die man sanieren oder zu Single-Wohnungen umbauen könnte. Hier gelte es, mit den Eigentümern zu sprechen. Leerstand sei ein enormer Kostenfaktor, man könne auf die derzeit niedrige Zinsphase aufmerksam machen. Auch solle man weiteren innovativen Firmen wie Bio-Kryo die Ansiedlung schmackhaft machen. Eventuell könne man das Gelände hinter der TÜV-Prüfstelle nutzbar machen. 

Ein weiteres Thema für die Sulzbacher FDP seien Sauberkeit und Sicherheit. Die City-Wache sei schon ein guter Ansatz, dennoch müsse „mehr Druck dahinter“. Das Ordnungsamt müsse öfter eingeschaltet werden, es müsste die Möglichkeit geschaffen werden, öfter Platzverweise auszusprechen. Gegebenenfalls müssten Alternativstandorte geschaffen werden, an die sich Müllverursacher zurückziehen könnten. Er plädiert auch dafür, Menschen direkt drauf anzusprechen, wenn sie Müll hinterlassen. Das würde mehr bringen. „Das sehe ich jeden Sonntag nach dem Spiel“, sagt Kleinz, der auch Präsident von Viktoria Hühnerfeld ist. 

Im Stadtrat möchte er gelungene Ansätze weiter unterstützen. Das Spielplatzkonzept etwa, bei dem pro Jahr ein Spielplatz auf Vordermann gebracht wird. Das habe seine Partei in der Legislaturperiode ab 2009 mit vorangetrieben. Oder die weitere Sanierung von Straßen, Wegen und Plätzen. Dabei gelte es natürlich auch, eigene Akzente zu setzen. In der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses habe er ein Fuhrpark-Kataster angeregt, dass 2019 eingeführt werden soll. So könne man recht einfach überblicken, wie es um Autos und Transporter der Stadt stehe. Möglich sei auch ein „Einbruchs-Radar“, mit dem man Orte, die besonders von Einbrüchen betroffen sind, publik machen könnte. „Laut Polizei würde das Bürger sensibilisieren“, sagt Christoph Kleinz, der neben seinen genannten Tätigkeiten auch Hauptgeschäftsführer der FDP auf Landesebene ist. Weitere wichtige Punkte seien die Abschaffung der Hundesteuer – oder alternativ die Einführung einer Haustiersteuer – und das Vorantreiben, was die Digitalisierung im Rathaus angeht. Etwa beim Anfordern eines neuen Personalausweises oder beim Anmelden eines Wohnsitzwechsels. Die Freien Demokraten haben also noch einiges vor. 

Stefan Bohlander

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