Volkwirtschaftliche Schäden für das Saarland blieben unberücksichtigt
Tressel (GRÜNE): Bund muss für finanzielle Folgen im Saarland geradestehen
Das Bundesverkehrsministerium hat bei der umstrittenen PKW-Maut mögliche volkswirtschaftliche Schäden für das Saarland nicht berücksichtigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel sieht die massiven Befürchtungen der Grenzregionen bestätigt und fordert die Bundesregierung auf, finanziellen Folgen für das Saarland zu kompensieren. Wenn der Bund die Maut wolle, müsse er auch für die Folgen geradestehen.
„Eine aktuelle Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion bestätigt, dass das Bundesverkehrsministerium bei der umstrittenen PKW-Maut mögliche volkswirtschaftliche Schäden aufgrund von Ineffizienzen im Grenzverkehr nicht berücksichtigt hat. Kommt die PKW-Maut, steht zu befürchten, dass diese im Saarland zu handfesten wirtschaftlichen Einbußen führt. Die Maut wird vermutlich Besucherinnen und Besucher aus Frankreich und Luxemburg davon abhalten, zum Einkaufen über die Grenzen zu kommen“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Chef der Saar-Grünen.
Alleine in Saarbrücken komme etwa ein Drittel der Umsätze in der Gastronomie und im Handel von ausländischen Gästen. Nicht viel anders sehe es in anderen grenznahen Gebieten aus. Tressel: „Forderungen, grenznahe Autobahnabschnitte von der Maut zu befreien, sind von der Großen Koalition in Berlin in der Vergangenheit immer niedergeschlagen worden. Nun muss die Bundesregierung auch für die finanziellen Folgen gerade stehen und diese kompensieren. Dafür müssen die Auswirkungen der Maut für das Saarland schnellstmöglich unabhängig evaluiert werden.“
