StartPolitikPIRATEN: Klimanotstand auf Landesebene ist überfällig

PIRATEN: Klimanotstand auf Landesebene ist überfällig

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Die PIRATEN sind unzufrieden mit der Umsetzung neuer Klimaschutzziele im Saarland. Dazu kommentiert Jörg Arweiler, stellvertretender Landesvorsitzender der PIRATEN:

„Obwohl der Protest der Schülerbewegung Fridays for Future anhält und immer neue Anhänger dazugewinnt, schaut die Landesregierung nur zu statt zu handeln. 
Wir dagegen möchten, dass das Saarland mit gutem Beispiel vorangeht und deutliche Maßnahmen in Sachen Klimaschutz ergreift. Das Ausrufen des Klimanotstandes auf Landesebene durch die Landesregierung ist längst überfällig. Hierdurch müssten alle politischen Entscheidungen vor Beschluss daraufhin überprüft werden, welche Auswirkungen diese auf Umwelt und Klima haben. Leider hat auf Landesebene noch kein Umdenken stattgefunden. Die Proteste der Bevölkerung werden einfach überhört und es bleibt bei reinen Lippenbekenntnissen auf Diskussionsebene. Was wir aber brauchen sind konkrete Maßnahmen. Denkbar wäre ein umweltfreundlicher, fahrscheinloser ÖPNV, die Elektrifizierung der staatlichen Fahrzeugflotte, der weitere Ausbau von Solarzellen auf öffentlichen Gebäuden, Klimaschutz als Unterrichtsinhalt in Schulfächern und die Digitalisierung von behördlicher Verwaltung. Viele kleine Schritte und Maßnahmen können etwas bewegen. Man braucht allerdings politischen Weitblick, um auch etwas in die richtige Richtung zu lenken.“

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