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Bremen: Sieling gibt auf

Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=79233539

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die zukünftige rot-rotgrüne Landesregierung Bremens verständigt, den sie heute in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentierten. Der Vertrag gibt auch Aufschluss, welche Partei zukünftig für welches Senatsressort zuständig ist, wobei Personalien noch nicht genannt wurden. Eins steht jedoch bereits fest: Der bisherige Bürgermeister und Senatspräsident Carsten Sieling wird der neuen Landesregierung nicht mehr angehören. Er zog heute die Konsequenz aus der Wahlniederlage der SPD bei den Bürgerschaftswahlen vom 26. Mai und erklärte, dass er nicht erneut für ein Senatsamt kandidieren werde. Dafür will er sein Bürgerschaftsmandat annehmen, dass er als SPD-Spitzenkandidat errungen hat. Für den CGB ist der Schritt von Sieling überfällig. Lange hatte sich der 60-jährige dagegen gesträubt, auch persönliche Verantwortung für die Wahlniederlage der SPD zu übernehmen und dafür auch bei Parteifreunden Unverständnis geerntet. Nach dem zwischenzeitlich aber bereits zwei seiner bisherigen Senatskolleginnen und -kollegen das Handtuch geworfen hatten, beugte er sich nun dem öffentlichen Druck und hat deshalb keinen besonderen Respekt verdient – auch wenn die Vorsitzenden bzw. Sprecher/Innen der zukünftigen Koalitionäre auf der Pressekonferenz unisono dem scheidenden Bürgermeister nachtrauerten.

Einigkeit bei den Parteivertretern auch über die Schwerpunkte des Koalitionsvertrages.

Alle bemühten sich zu betonen, dass man sich einvernehmlich auf Projekte wie die Umsetzung des Bildungskonsenses und das hierfür erforderliche Schulbauprogramm, die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum, den Einstieg in die autofreie Innenstadt und den Bau von drei Fahrradbrücken über die Weser, die Schaffung eines Ausbildungsfonds, die Erhöhung der Zahl der Kontaktpolizisten (Kops) sowie den Klimaschutz als zentrale und ressortübergreifende Herausforderung verständigt habe. Kein Wort jedoch von den Koalitionären zur Finanzierung ihrer Wunschvorhaben. Auf Nachfragen von Journalisten erfolgte lediglich das Eingeständnis, dass der zusätzliche Ausgabenspielraum,den das Land durch die Neuordnung des Länderfinanzsausgleichs ab 2020 erhält, keineswegs zur Finanzierung der Vorhaben ausreicht und daher noch schwierige Haushaltsberatungen
bevorstünden. Einen kleinen Vorgeschmack, welcher Kniffe sich die Koalitionäre zur Finanzierung ihrer Wünsche bedienen wollen, ist bereits aus dem Koalitionsvertrag ersichtlich. So sollen beim Schulbauprogramm die GEWOBA und die BREBAU in Vorleistung treten. Bremen würde dann die Schulen von den Unternehmen mieten und über die Mietzahlungen refinanzieren. Weiterhin ist geplant auf die Versorgungsrücklage zurückzugreifen, die eigentlich zur Sicherung künftiger Versorgungsaufwendungen des Landes und der der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts vorgesehen ist. Die Koalitionäre argumentieren, dass mit den Mitteln aus der Versorgungsrücklage ja Energiesparmaßnahmen finanziert werden und die eingesparten Beträge dann wieder der Versorgungsrücklage zugeführt werden könnten. Der CGB hat große Bedenken gegen diese Form von „Schattenhaushalten“.
Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages hat der CGB als Gewerkschaftsbund Ausführungen zur zukünftigen Arbeitsmarktpolitik vermisst. Obwohl die Hans-Böckler-Stiftung erst vor wenigen Tagen eine Untersuchung präsentiert hat, nach der das kleinste Bundesland mit 26,1 Prozent die höchste Quote atypischer und damit vielfach prekärer Beschäftigungsverhältnisse aufweist und nach wie vor auch bei der Zahl der Leiharbeitnehmer den Negativrekord hält, sahen es weder die SPD, die sich gerne als Arbeiterpartei tituliert, noch die Linke für geboten, auf dieses Problem einzugehen und Lösungsvorschläge aufzuzeigen. Stattdessen wird als arbeitsmarktpolitisches Instrument weiterhin auf den Landesmindestlohn gesetzt, der sich nach Auffassung des CGB durch die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns erübrigt hat und abgeschafft gehört.
Der CGB sieht auch wenig Chancen, für die von den Koalitionären angestrebte Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Unternehmensansiedlungen. CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph: „Bei einem von der LinksPartei geführten Wirtschaftsressort und wirtschaftsfeindlichen Vorhaben wie Einführung eines „Mietendeckels“ nach Berliner Vorbild werden sich Unternehmen nicht gerade für Bremen als attraktiven Unternehmensstandort entscheiden.