Start Politik SPD St. Ingbert: Seenotrettung kommunalpolitisch unterstützen

SPD St. Ingbert: Seenotrettung kommunalpolitisch unterstützen

Der Vorstand des SPD Ortsvereins St. Ingbert begrüßt die am 3. Juli 2019 im Rat der Landeshauptstadt Saarbrücken parteiübergreifend beschlossene Resolution zur Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen. Es wurde beantragt: „Der Rat unterstützt die Initiative von Bürgermeister Ralf Latz, 60 in Seenot geratene Flüchtlinge aufzunehmen, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden.

“Unter dem Eindruck der aktuellen Geschehnisse im Mittelmeer appelliert die SPD St. Ingbert an Rat und Verwaltung der Stadt St. Ingbert, die Aufnahme in St. Ingbert von auf dem Mittelmeer in Seenot geratenen Menschen zu prüfen.

Die SPD St. Ingbert hat schon sehr frühzeitig seit Oktober 2014 darauf gedrängt, dass durch die Bereitstellung von städtischem Personal eine vorbildliche Betreuung der Flüchtlinge organisiert werden konnte. Zusammen mit einer Vielzahl ehrenamtlich aktiver St. Ingberter Bürgerinnen und Bürger konnten dankenswerterweise eine verantwortungsvolle Betreuung, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge sowie ein gutes Klima der Sicherheit erreicht werden.

Darüber hinaus war es uns von Anfang an wichtig, dass die Flüchtlingssituation dazu genutzt wird, in städtische Wohnungen zu investieren, die allen Bedürftigen zur Verfügung stehen, zumal es zwischenzeitlich gelungen ist, einen Großteil der zugewanderten Menschen in privaten Wohnungen in St. Ingbert unterzubringen.

In ihren Stellungnahmen hat die SPD St. Ingbert immer deutlich gemacht, dass die Aufnahme, die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen eine Aufgabe ist, zu der der Bund und das Saarland entsprechend beizutragen haben.

Der SPD-Ortsvereinsvorstand appelliert an die Bundesregierung und an die Europäische Union, sich verstärkt einzusetzen für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer und für eine Bekämpfung der Fluchtursachen. „Seenotrettung darf nicht behindert und nicht kriminalisiert werden“, so der Vorsitzende des SPD Ortsvereins St. Ingbert Sven Meier. Die SPD St. Ingbert sieht sich dabei weiterhin dem Anspruch einer modernen, sicheren und sozialen Stadt verpflichtet: Offen und tolerant, engagiert und solidarisch wollen wir uns tatkräftig für die Zukunft St. Ingberts als Heimat von Menschen aus vielen Ländern einsetzen.