Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist seit Freitag, 19. Juli, Mitglied im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Die Beitrittserklärung wurde an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam, Mike Schubert, gesandt. Die Koordination des Bündnisses liegt derzeit kommissarisch in Potsdam. Ralf Latz, Bürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken: „Es ist unsere humanitäre Pflicht, Bootsflüchtlinge in Lebensgefahr zu retten. Als Bündnismitglied kann Saarbrücken gemeinsam mit anderen deutschen Städten schneller und effektiver Hilfe leisten. Wir sprechen jetzt mit einer Stimme wenn es darum geht, Unterstützung von der Bundesregierung und den Landesregierungen zu bekommen. Außerdem setzen wir durch die Mitgliedschaft ein Zeichen für Solidarität und Mitmenschlichkeit.“
Weltweite Solidarität mit Bootsflüchtlingen in Lebensgefahr
Hervorgegangen ist das Bündnis aus der deutschlandweiten Initiative „SEEBRÜCKE“, die von verschiedenen Bündnissen und Akteuren der Zivilgesellschaft getragen wird. Sie stehen für Solidarität mit Menschen auf der Flucht und Bewegungsfreiheit. Bereits in mehr als 100 Städten und Gemeinden engagieren sich Gruppen der „SEEBRÜCKE“ dafür, dass sich ihr Ort zum Sicheren Hafen erklärt. Auch die Landeshauptstadt Saarbrücken unterstützt die Initiative. Als Sicherer Hafen erklärt eine Stadt ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen zusätzlich zur ohnehin bestehenden Quote. Zudem kann sie auch die Patenschaft für eine Seenotrettungsorganisation übernehmen.
Konkrete Forderungen zur Mitwirkung an Bund und Länder
Mit der Gründung des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ sind 13 weitere deutsche Städte noch einen Schritt weitergegangen. Das Bündnis hatte sich am 14. Juni 2019 beim „SEEBRÜCKE“-Kongress „Sichere Häfen. Leinen los für die kommunale Aufnahme“ in Berlin konstituiert. Die Basis für die Gründung bildet die „Potsdamer Erklärung der Städte Sicherer Häfen“, darin heißt es unter anderem: „Als ,Städte Sicherer Häfen‘ fordern wir von der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die schnellstmögliche Zusage, dass wir aufnahmebereiten Kommunen und Gemeinden die aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten auch aufnehmen können. Wir fordern die Bundesregierung und den Bundesinnenminister auf, uns ,Städte Sicherer Häfen‘ bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und der Finanzierung zu unterstützen.“ Dabei sollen auch die Länder mitwirken, damit den Bootsflüchtlingen unbürokratisch und schnell geholfen werden kann: „Wir fordern zu diesem Zweck eine Bund-Länder-Vereinbarung im Sinne einer direkten Aufnahme von aus Seenot Geretteten von Bord in die aufnahmewilligen Kommunen und Gemeinden.“
Konsequente Umsetzung einer Resolution des Saarbrücker Stadtrats
Für die Landeshauptstadt Saarbrücken hatte sich Bürgermeister Ralf Latz sowohl an Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch an den Innenminister des Saarlandes, Klaus Bouillon, gewandt. Beiden hat der Bürgermeister angeboten, 60 in Seenot geratene Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen. Ralf Latz: „Sowohl dieses Angebot als auch der Beitritt zum Bündnis ,Städte Sicherer Häfen‘ entsprechen der konsequenten Umsetzung einer Resolution, die der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken mit großer Mehrheit auf seiner Sitzung am 3. Juli 2019 beschlossen hat. Nachdem uns das Bundesinnenministerium an den Innenminister des Saarlandes verwiesen hat, hoffen wir auf eine rasche Antwort von dort – um den Geflüchteten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.“
