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Ethikkommission der FDP fordert strikte Regeln für Digitalisierung beim Treffen mit CISPA und DFKI

„Die fortschreitende Digitalisierung unserer Lebenswelt erfordert strikte Regeln für den Umgang mit persönlichen Daten“, sagt Bertold Bahner Vorsitzender der Liberalen Senioren Saar und stellvertretender Leiter der AG Digitalisierung in der Kommission Freiheit und Ethik der FDP. „Die täglichen Nachrichten über Google, Facebook, Amazon und Co. zeigen, dass es höchste Zeit ist, die Grundlinien unserer Rechtsordnung, unseres Wirtschaftssystems, unserer demokratischen Verfassung und unserer Werteordnung verbindlich in die digitale Welt zu übertragen.“ 

Die Kommission tagte vom 19. bis 20 Juli in Saarbrücken, um mit leitenden Forscherinnen und Forschern des CISPA (Helmholtzinstitut für Cybersicherheit und Schutz der Privatsphäre)  und des DFKI (Deutsches Forschungsinstitut für künstliche Intelligenz) zu diskutieren. Als Beispiele für Schnittstellen zwischen Informationstechnologie und Ethikseien zu nennen: die Auswirkungen künstlicher Intelligenz  auf die Arbeitswelt (so drohe der Wegfall von Arbeitsplätzen und ganzer Berufszweige durch Robotisierung), und unser Wirtschaftssystem (die Marktmacht digitaler Plattformmonopole verletze das Wettwerbsprinzip als Basis der Sozialen Marktwirtschaft). Dann die Auswirkungen auf unser Rechtssystem (Urheberrecht, Arbeitsrecht, Schutz der Datensouveränität und der Menschenrechte), auf unsere Demokratie (Beeinflussung der Verfahren politischer Meinungsbildung durch Bots und Fake News am Beispiel Cambridge Analytics). Schließlich die Auswirkungen auf Bildung und Erziehung sowie auf unser Gesundheitssystem. Wenn jetzt gemeldet werde, die Firma Neuralink arbeite an einem Chip im Kopf als Intelligenzbeschleuniger, müsse man sich fragen: wohin kann dann die Kombination von künstlicher Intelligenz mit genetischer Programmierung führen?  In China habe die Verbindung von perfektionierter IT-Technologie mit der Diktatur einer Monopolpartei zur Entwicklung eines Systems totaler Verhaltenskontrolle geführt, dem sog. „Social Scoring“. In den USA führe das „Nudging“ durch private Unternehmen als Social-Media zu einem ähnlichen Ergebnis, zu feingesteuerter Manipulation. Die Fachleute beider Institute waren sich einig, dass digitale Schlüsseltechnologien in Deutschland und in Europa dringend weiterentwickelt werden müssen. Gleichzeitig sind sie sich bewusst, dass es ohne den Brückenschlag zur Ethik nicht geht. Da sei noch ungeheuer viel zu leisten durch weiterführende, interdisziplinäre Forschung vor dem Hintergrund von Globalisierung und einer multipolaren Welt. Bei der FDP steht als politischer Ansatz die Einrichtung eines Digitalministeriums auf dem Programm. Besser noch: einer europäischen Datenagentur. „Letztlich brauchen wir eine verantwortungsbewusste Politik, die vom Menschen her denkt,“ sagt Bahner. „ Freiheit muss sich heute als Freisein von Manipulation definieren. Nur so können sich die Chancen wirklich entfalten, die in der neuen Technologie schlummern. Hinter dem Brückenschlag von Ethik zu Technologie steckt keine Technologie-feindlichkeit. Dahinter steht urliberales Gedankengut: die Sorge um nichts Geringeres als die weitere Entwicklung der Persönlichkeit, des Menschen als souveränes Subjekt.“