| Zur Entscheidung des Bundeskabinetts, den Solidaritätszuschlag für 90 % der Steuerzahler abzuschaffen, erklärte heute der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans: |
| „Dies ist ein positives Signal an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserm Land, das dreißig Jahre nach der deutschen Einheit längst überfällig war. Die heutige Entscheidung zeigt: Die GroKo in Berlin ist nicht nur eine Koalition der sozialen Wohltaten, sondern ist auch bereit, diejenigen Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, die mit ihren Steuern den Sozialstaat erst finanzieren. Allerdings wäre es glaubwürdiger gewesen, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. Dies wäre auch für viele kleine und mittelständische, familiengeführte Betriebe in unserem Land eine spürbare Entlastung in wirtschaftlich sich eintrübenden Zeiten gewesen. Doch dazu waren die Sozialdemokraten leider nicht bereit. Jetzt gilt es daher rasch einen verbindlichen Fahrplan zur endgültigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages festzulegen.“ |
Bundesregierung beschließt weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlages
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