Tressel: Mehr Gestaltungsspielräume für die Menschen vor Ort schaffen
Anlässlich des heute veröffentlichten „Teilhabe-Atlas“ des Berlin-Instituts weist der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel erneut darauf hin, dass die Landesregierung den Druck auf Berlin erhöhen muss, um zu verhindern, dass die Strukturschwäche im Saarland „chronisch“ wird. Das Saarland ist abgeschlagen, egal ob bei der durchschnittlichen Lebenserwartung, bei den jährlichen Haushaltseinkommen oder den kommunalen Steuereinnahmen. Das Saarland taucht in der Studie nur in den schlechtesten „Clustern“ auf: „Großstädte mit Problemlagen“, „Ländliche Regionen mit vereinzelten Problemen“ und „Abgehängte Regionen“.
Markus Tressel: „Der Teilhabe-Atlas zeigt ein weiteres Mal, dass die Lebensbedingungen im Saarland schlechter sind als im Bundesdurchschnitt. Auch wenn das nicht bedeutet, dass das subjektive Lebensgefühl der Menschen ähnlich düster ist, besteht hier dringender Handlungsbedarf. Die Bevölkerungsentwicklung wird bestehende Tendenzen verschärfen. Mit einer aktiven Strukturpolitik muss jetzt dem weiteren Auseinanderdriften der Regionen, insbesondere der „chronischen“ Strukturschwäche, entgegengesteuert werden.
Die Autoren der Studie betonen, dass die Menschen dort, wo sie das Gefühl haben etwas verändern und bewegen zu können, ihre Lebensbedingungen nicht zwingend als schlecht beurteilen. Es ist die Pflicht der Landesregierung Druck auf Berlin auszuüben, um im Saarland die Bleibe- und Rückkehrperspektiven für junge Menschen und Familien zu stärken, indem den Menschen vor Ort die Mittel und Möglichkeiten gegeben werden ihr Lebensumfeld mitzugestalten.
Wir Grüne haben mit dem Pakt für lebenswerte Regionen ein Konzept vorgelegt, das zeigt, wie es gelingen kann, die Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen zu sichern. Dabei ist uns besonders wichtig, dass die Menschen vor Ort in die Entwicklung ihrer Regionen eingebunden werden. Denn sie wissen, was wirklich gebraucht wird. Die Förderung nach dem Gießkannenprinzip muss endlich der Geschichte angehören. Wir brauchen eine gezielte Unterstützung, sodass als regionale Grundversorgung auch in strukturschwachen Regionen eine gute digitale Anbindung sichergestellt, vernetze Mobilität und Gesundheitsdienste garantiert sind. Nur so können wir dem Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse näher kommen.“
