Start Politik Rehlinger: Fairer-Lohn-Gesetz soll sinkender Tarifbindung entgegenwirken

Rehlinger: Fairer-Lohn-Gesetz soll sinkender Tarifbindung entgegenwirken

Anke Rehlinger Foto © Uwe Bellhäuser

Die Tarifbindung im Saarland sinkt. Nach einer aktuellen Auswertung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg waren vor 17 Jahren noch 72 Prozent aller Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben tätig, 2018 waren es nur noch 57 Prozent. Insgesamt sind nur noch 24 Prozent aller Betriebe tarifgebunden.

Dazu Ministerin Rehlinger: „Zurückgehende Tarifbindung wirkt sich negativ auf Lohn und Arbeitsbedingungen aus. Zwar gibt es unter den Unternehmen ohne Tarifvertrag viele, die sich freiwillig an Tarifverträgen orientieren, die Abweichungen sind aber zum Teil deutlich. Dem will ich gemeinsam mit den Gewerkschaften politisch entgegenwirken.“ 

Laut IAB orientieren sich 48 Prozent der saarländischen Betriebe, die nicht tarifgebunden sind, hinsichtlich der Löhne und Gehälter an einem Branchentarifvertrag.

Anke Rehlinger weiter: „Sinkende Tarifbindung ist für Gewerkschaften, aber auch für Arbeitgeber und den Sozialstaat eine Herausforderung. Die Stärkung der Tarifbindung ebenso wie der Mitbestimmung bleibt Kernanliegen unserer Arbeitsmarktpolitik. Hier müssen wir ein deutliches Gegengewicht setzen.“ Rehlinger kündigt an: „Wir werden das Saarländische Tariftreuegesetz weiterentwickeln zu einem ‚Fairer-Lohn-Gesetz‘. Damit werden wir bundesweit Vorreiter für faire Löhne und gute Arbeit. Wenn das Land oder eine Kommune Aufträge vergibt, sollen im Saarland künftig höhere Löhne gezahlt werden und bessere Arbeitsbedingungen gelten – und darüber hinaus muss sich der Auftragnehmer an weitere Elemente des Arbeitnehmerschutzes aus repräsentativen Tarifverträgen halten. Das Fairer-Lohn-Gesetz wird auch einen wirksamen Beitrag zur Stabilisierung des Tarifvertragssystems leisten.“

Rehlinger betonte, man schließe damit an gute Erfahrungen mit dem Saarländischen Tariftreuegesetz (STTG) an: „Mit der Einführung 2013 konnten Lohndumping und Wettbewerbsverzerrung wirkungsvoll eingegrenzt werden. Das belegen unsere täglichen Erfahrungen aus der Überprüfung vor Ort ebenso wie die Rückmeldungen aus den Unternehmen.“ 

Tarifbindung von Unternehmen wird darüber hinaus wesentlich beeinflusst durch die Existenz eines Betriebsrats. Allerdings profitieren nur noch 32 Prozent aller Beschäftigten im Saarland von der Existenz eines Betriebsrats – vor allem in größeren Betrieben. Vor 17 Jahren lag der Anteil noch bei 52 Prozent aller Beschäftigten. Dazu Rehlinger: „Betriebsräte kämpfen effektiv für die Interessen der Beschäftigten. Sie sind daher ein wichtiger Faktor, um faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen zu erreichen.“

Man setze sich auch auf Bundesebene für eine Stärkung der Tarifbindung ein, so Rehlinger. Mit Unterstützung des Saarlandes wurde die Bundesregierung im Rahmen einer Bundesratsinitiative aufgefordert, eine Strategie zu erarbeiten zur „Stärkung der tariflichen Ordnung“. „Tarifgebundene Unternehmen sind das gute Herz unserer sozialen Marktwirtschaft. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat zielführende Vorschläge zur Stärkung gemacht, etwa steuerliche Vorteile für Unternehmen mit Tarifbindung“, so Ministerin Rehlinger.