Start Regional Landkreis Saarlouis CDU plant Bürgerbefragung bzgl. Erweiterung des „Lisdorfer Bergs“

CDU plant Bürgerbefragung bzgl. Erweiterung des „Lisdorfer Bergs“

Von Harald Krichel - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=60400917

CDU-Stadtratsfraktion und CDU-Stadtverband möchten Einwohnerbefragung mit Blick auf die geplante Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes auf dem Lisdorfer Berg durchführen

„Wir möchten die Saarlouiser Bürger in dieser wichtigen Angelegenheit befragen und werden das Votum respektieren“

Über 30 Jahre ist die CDU in Saarlouis für den Bau des „Lisdorfer Berges“ eingetreten. Viele Menschen haben in den letzten Jahrzehnten daran mitgewirkt, dass das Industrie- und Gewerbegebiet heute da ist. Jedoch nur durch die Beharrlichkeit der CDU konnte das Projekt am Ende durchgesetzt und realisiert werden. „Wir waren von Anfang an davon überzeugt, dass der Lisdorfer Berg eine Erfolgsgeschichte für Saarlouis und die gesamte Region wird,“ so der CDU-Fraktionschef im Saarlouiser Stadtrat Raphael Schäfer, MdL.

Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Saarlouiser Parteichef Marc Speicher MdL: „Saarlouis muss auch in Zukunft Motor der Saar-Wirtschaft sein. Heute hat Saarlouis mit über 20.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten eine der höchsten Arbeitsplatzdichten bundesweit. Dazu tragen auch die jüngst erfolgten Ansiedlungen auf dem Lisdorfer Berg bei. Die Saar-Wirtschaft muss sich weiter diversifizieren. Der Weg hin zu einer breiter aufgestellten und diversifizierten Wirtschaft muss weitergegangen werden. Dabei soll Saarlouis aus Sicht der CDU eine entscheidende Rolle spielen. Wir müssen auch zukünftig dafür sorgen, dass es gut bezahlte Arbeitsplätze an der Saar gibt. Gerade die aktuelle Ansiedlung des größten europäischen Küchenherstellers Nobilia ist nur ein Beispiel für eine gelungene Ansiedlungspolitik durch Stadt und Land. Diesen Weg wollen wir weiter gehen: Für gut bezahlte Arbeitsplätze für heute und morgen sowie eine breit aufgestellte Wirtschaft.  Wir treten daher für eine moderate Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes „Lisdorfer Berg“ auch im westlichen Bereich (Fahrtrichtung von Saarlouis nach Überherrn auf der B 269 rechte Seite) ein. Dabei geht es um die Interessen der Saarlouiser Bürger. Grundsatz dabei ist ein fairer Ausgleich zwischen Natur, Klima, Landwirtschaft und Umwelt sowie Arbeit, Industrie und Wirtschaft.

Aktuell hat sich in Saarlouis eine Bürgerinitiative gegen eine Erweiterung des „Lisdorfer Berges“ gegründet. „Die CDU war bei der Gründungsveranstaltung der BI anwesend und findet es grundsätzlich begrüßenswert, wenn sich Bürger zu einer Initiative zusammenfinden und für eine gemeinsame Sache eintreten. Allerdings sind wir der Auffassung, dass die BI aktuell nicht glücklich agiert, da bei Infoständen und Veranstaltungen alte Übersichtskarten und Ausschnitte aus dem Flächennutzungsplan von 1987 gezeigt werden. Hier wird eine großflächige Erweiterung im westlichen Bereich dargestellt, die so nicht kommen wird. Bereits im März 2018 wurde die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes in der Stadt Saarlouis initiiert. Aus den öffentlichen Entwurfs-Unterlagen ist eindeutig erkennbar, dass eine mögliche Erweiterung deutlich kleiner ausfallen wird, als im FNP 1987 sowie im Landesentwicklungsplan dargestellt. Insoweit führt das aktuelle Vorgehen dazu, dass eine mögliche Erweiterung auf Basis einer veralteten Sachgrundlage diskutiert wird. Wir wollen in dieser Angelegenheit vollständige Transparenz und eine umfassende und sachlich fundierte Information der Bürgerinnen und Bürger,“ so der Politische Geschäftsführer Carsten Quirin.

Ende 2016 ist auf Initiative der CDU im Stadtrat auf Basis der §§ 12 und 20b des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) eine Satzung zur Durchführung einer Einwohnerbefragung beschlossen worden. In wichtigen Angelegenheiten der Stadt kann der Stadtrat die Meinung der Einwohnerinnen und Einwohner erfragen.

„Die Möglichkeit der Durchführung einer Einwohnerbefragung ist ein wichtiges Instrumentarium für mehr Bürgernähe und Beteiligung der Bürger an wichtigen bzw. zentralen politischen Weichenstellungen in unserer Stadt. Das Instrument sollte gut überlegt und tatsächlich nur bei wichtigen Angelegenheiten die Stadt betreffend im Einzelfall Anwendung finden. Wir sind der Meinung, dass mit Blick auf eine Entscheidung über die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes Lisdorfer Berg im westlichen Bereich diese Voraussetzungen gegeben sind und möchten daher die Meinung der Saarlouiser Bürger diesbezüglich erfragen. Selbstredend werden wir das Ergebnis der Befragung respektieren und bei unserer Entscheidung berücksichtigen. Der genaue Zeitpunkt der Durchführung der Befragung muss noch beraten werden. Voraussetzung ist, dass alle notwendigen Gutachten und Stellungnahmen vorliegen,“ so Raphael Schäfer.

Im Rahmen der Durchführung der Einwohnerbefragung müssen die von den Gemeindeorgane (Stadtrat und Oberbürgermeister) vertretenen Auffassungen öffentlich bekannt gemacht werden. Carsten Quirin: „Verbunden mit einer Informationskampagne mit Zahlen, Daten und Fakten mit Blick auf eine geplante Erweiterung wird dies zu einem transparenten Entscheidungsprozess in der Stadt führen.“

In der nächsten Zeit ist mit der Vorlage eines entsprechenden Umwelt- und Klimagutachtens zu rechnen. Diese Ergebnisse bleiben zunächst abzuwarten und werden im Rahmen einer Interessenabwägung Berücksichtigung finden. Mit Blick auf den Entscheidungsprozess müssen auch die weiteren notwendigen Gutachten (z. B. Lärmgutachten) und Stellungnahmen vorliegen.