Start Politik Sulzbach: Stadtrat beschließt geringere Straßenreinigungsgebühren

Sulzbach: Stadtrat beschließt geringere Straßenreinigungsgebühren

Die Sitzung des Sulzbacher Stadtrates am 5. September verlief zu Beginn recht lebhaft. Nachdem das AfD-Fraktionsmitglied Bernhard Jung aus persönlichen Gründen aus der Partei ausgetreten war, hatte die Fraktion beantragt, dass die Ausschüsse in die Jung im Juli gewählt worden war, neu besetzt werden müssten. Ergebnis: Alles bleibt beim Alten. Selbst der AfD-Fraktionsvorsitzende kam schließlich zu dem Schluss, dass die AfD damit leben könne. Er betonte aber, dass er sich benachteiligt fühle, was Karlheinz Christmann von der SPD vehement von sich wies.

Das Thema Sitzungsprotokoll kam ebenfalls zur Sprache. Dietmar Holzapfel von den Freien Wählern hatte beantragt, dass das Protokoll der letzten Sitzung immer mit der Einladung zur nächsten an die Ratsmitglieder versendet werden sollte. Sein Antrag fand keine Zustimmung, da in der konstituierenden Sitzung im Juli eine Geschäftsordnung beschlossen worden sei, die dem entgegenspreche. Holzapfel will nun juristische Wege prüfen.

In der vergangenen Sitzung des Sulzbacher Stadtrates hatten die Grünen beantragt, dass die Stadt Sulzbach ein Klimaschutzkonzept erstellen solle. Dies zog sie nun zurück, weil die Stadtverwaltung bereits an der Erstellung eines Nachhaltigkeitsplans arbeitet, der die Vorstellungen der Grünen-Fraktion umfasst und stellenweise sogar darüber hinaus geht, was Barbara Klein-Braun, die Fraktionsvorsitzende, ausdrücklich begrüßte.

Gute Nachrichten hatte Stadtkämmerer Jürgen Baltes im Gepäck: Die Straßenreinigungsgebühren müssen gesenkt werden, weil im vergangenen Jahr ein Überschuss erwirtschaftet wurde, was aus verwaltungsrechtlichen Gründen nicht sein darf. Die Gebühren werden also für das kommenden Jahr gesenkt. Durch die Mindereinnahmen entsteht natürlich eine Deckungslücke, die der Stadtrat ausgleichen muss.

Martin Degen, der Leiter der Stadtbibliothek, begründete vor dem Stadtrat den Beitritt zum Verein „Saarland Bibliotheken e.V.“. Einerseits könnten Nutzer Sulzbacher Stadtbücherei nun auch Medien in den anderen, im Verbund befindlichen Bibliotheken ausleihen. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit gemeinsam an Landes- und Bundestöpfe heranzukommen, was einzelnen Bibiliotheken verwehrt bleibe. Weitere Themen waren der Dienstwagen des Bürgermeisters und die Vorstellung der Anregungs- und Ereignismanagement-APP.

Sehen Sie hier auch unseren Videobericht von der Sitzung am 5.9.19: