Start Politik FDP Saar: Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket erleichtern- Bürokratie vereinfachen

FDP Saar: Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket erleichtern- Bürokratie vereinfachen

Kirsten Cortez

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP Saar Kirsten Cortez fordert die saarländische Landesregierung auf, den Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket zu erleichtern. Hierfür fordert Cortez ein einheitliches einfaches Antragsverfahren, welches allen berechtigten Familien im ganzen Land den Zugang zu den Leistungen vereinfacht:

„Es ist erschreckend, dass im Saarland lediglich 7 Prozent der Leistungsberechtigten nicht vom Bildungs- und Teilhabepaket profitieren und das Land damit bundesweit Schlusslicht ist. Das liegt zu einem großen Teil auch an den hohen bürokratischen Hürden im Saarland. Die zuständige Ministerin muss zügig ein im ganzen Land einheitliches Verfahren entwickeln, das den berechtigten Familien den Zugang erleichtert. Ein bürokratisches Monstrum, bei dem 30 Prozent der Mittel für Kosten der internen Verwaltung verwendet werden und welches den Menschen den Zugang zu Hilfen erschwert, bringt niemandem etwas. 

Mittelfristig wollen wir die Einführung eines Kinderchancengeldes, welches alle kindesbezogenen Leistungen bündelt und vereinfacht. Dieses Kinderchancengeld setzt sich zusammen aus einem Basisbetrag, der allen Kindern zusteht, einem einkommensabhängigen Flexibetrag, der alle bisherigen kindbezogenen Sozialleistungen vereint, sowie einem unbürokratischen Chancenpaket für Bildung und Teilhabe. Um einen eigenständigen Anspruch auf das Kinderchancengeld zu gewährleisten, werden Kinder in einer Bedarfsgemeinschaft mit ALG II-Empfängern aus dieser herausgelöst. Durch das Kinderchancengeld würden sich die Teilhabemöglichkeiten betroffener Kinder erhöhen und der Verwaltungsvorgang automatisiert und somit deutlich vereinfacht“.