Astrid Schramm: Landesregierung muss endlich Aktionsplan gegen Armut vorlegen

Anlässlich des Weltarmutstages am 17. Oktober 2019 sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Astrid Schramm:

„Es ist höchste Zeit, dass die CDU/SPD-Landesregierung endlich ihren angekündigten Aktionsplan gegen Armut im Saarland vorlegt“, fordert die Abgeordnete. „Dazu gehören beispielsweise ein Abbau der hohen bürokratischen Hürden beim Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche, Kinder aus Familien mit geringem Einkommen müssen in Kitas und Schulen kostenlos Mittagessen können, wir fordern ebensoeinen unverzüglich beschleunigten Ausbau von bezahlbaren Wohnraum, die Einführung des Notfallfonds zur Abwendung von Stromsperren, die Einführung eines flächendeckenden Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr und wir brauchen schnellstmöglich ein Gesetz, welches Mieter vor unhaltbaren Wohnzuständen schützt und Mindeststandards festsetzt, die erfüllt sein müssen, bevor eine Wohnung vermietet werden darf. Die CDU/SPD-Landesregierung soll nicht immer nur Programme planen und ankündigen, sondern endlich Konkretes liefern, was die Not armer Menschen lindert“, fordert Schramm.

 „Auch im Saarland ist heute fast jeder vierte Arbeitnehmer atypisch beschäftigt, also von Befristungen, Minijobs, Leiharbeit, schlecht bezahlten Werkverträgen und unfreiwilliger Teilzeit betroffen. Das muss ein Ende haben. Und wer nur befristet beschäftigt ist, der kann sein Leben nicht planen und kaum eine Familie gründen, weil er nicht weiß, wie er in ein paar Jahren leben wird. Hier muss auch die saarländische Landesregierung mit gutem Beispiel vorangehen und die hohe Zahl von Befristungen deutlich absenken.  Armut muss endlich strukturell bekämpft werden mit einer Erhöhung des Hartz-IV-Satzes, die Abschaffung des Niedriglohnsektors mitsamt einer Erhöhung des Mindestlohnes auf ein Niveau, das sowohl im Berufsleben als auch im Alter vor Armut schützt“, betont Schramm.

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