Dennis Lander: Jobcenter im Regionalverband muss Klarheit über die derzeitige Hartz-IV-Sanktionspraxis schaffen

Die Linksfraktion in Saarländischen Landtag fordert das Jobcenter im Regionalverband auf, Klarheit über die derzeitige Hartz-IV-Sanktionspraxis zu schaffen. Anlass sind Medienberichte und Beschwerden Betroffener. „Sollte sich bestätigen, dass das Jobcenter auch nach dem eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den darauf folgenden Anweisungen der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesarbeitsministeriums Hartz-Leistungen komplett streicht, ist das ein Skandal und muss sofort abgestellt werden“, erklärt der Sozialpolitiker Dennis Lander. „Es ist nun endlich amtlich: Es ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, ein ohnehin schon sehr schmales Existenzminimum ganz oder zum Großteil zu kürzen. Auch das Jobcenter im Regionalverband ist daran gebunden und steht nicht außerhalb des Gesetzes. Deshalb sind die Verantwortlichen aufgefordert, hier umgehend Klarheit zu schaffen und dafür zu sorgen, dass auch im Regionalverband nicht mehr Kürzungen um 100 Prozent vorgenommen werden.“

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