Start Regionalverband Saarbrücken Quierschied Quierschied: Neues aus dem Gemeinderat

Quierschied: Neues aus dem Gemeinderat

Am Donnerstag, den 21. November, fand im Veranstaltungssaal Q.lisse – Haus der Kultur die vierte Sitzung des Gemeinderates statt. Nach seiner Begrüßung und Eröffnung der Sitzung durch Bürgermeister Lutz Maurer stellte Wolfgang Schmidt sich und seine Tätigkeit als Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen vor. Im folgenden Tagesordnungspunkt wurde Herr Schmidt einstimmig in seinem Amt bestätigt. Bürgermeister Maurer und die Fraktionen bedankten sich bei Herrn Schmidt für dessen großen Einsatz und Engagement, das er in dieser Tätigkeit schon seit April 2010 an den Tag legt. Zentrale Tagesordnungspunkte der Sitzung beinhalteten die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 der Gemeinde Quierschied, die Erklärung zur Teilnahme am Saarlandpakt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Planung, den Bau und den Betrieb einer gemeinsamen Grüngutsammelstelle mit der Stadt Sulzbach sowie die überplanmäßigen Ausgaben im Bereich des öffentlichen Personen-Nahverkehrs.

Jahresabschluss 2018 knapp 1 Mio. Euro besser als geplant

Unter Leitung des von den Ratsmitgliedern einstimmig gewählten Sitzungsleiters Armin Quinten beschloss der Gemeinderat die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 der Gemeinde sowie in einem zweiten Schritt die Entlastung des Amtes des Bürgermeisters jeweils einstimmig. Das Jahresergebnis von 2018 weist im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 845.788,84 Euro aus, was mit Blick auf die das geplante Ergebnis von -1.761.068,05 Euro eine Verbesserung von 915.279,21 Euro ergibt. Bürgermeister Maurer bedankte sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen der Gemeinde sowie den Gremien, die bei der deutlichen Verbesserung des Jahresergebnisses gegenüber der Jahresplanung mitgewirkt haben.

Teilnahme am Saarlandpakt beschlossen

Ebenso wurde die Teilnahme am Saarlandpakt der Landesregierung beschlossen. Dieser besagt, dass das Land 50 Prozent der Kassenkredite der teilnehmenden Kommunen unter der Voraussetzung übernimmt, dass die Kommune die verbleibenden 50 Prozent in den kommenden 45 Jahren tilgt. Für die Gemeinde Quierschied bedeutet dies konkret: 21,145 Mio. Euro werden vom Land übernommen und der Rest muss bis 2065 getilgt werden. Sofern weitere Kriterien eingehalten werden, erhalten die teilnehmenden Kommunen zusätzlich jährliche Investitionszuschüsse (Quierschied: knapp 209.480 Euro). Allerdings werden im Gegenzug auch die Fördermittel des Kommunalen Entlastungsfonds (KELF) in den kommenden Jahren deutlich reduziert, weshalb der Sparzwang der Gemeinde Quierschied nicht unbedingt kleiner wird.

Aktueller Stand Grüngutsammelstelle

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Grüngutsammelstelle im Sulzbacher Stadtteil Brefeld wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Mindestens 75 Prozent der für Planung, Bau und Betrieb entstehenden Kosten werden durch eine Bedarfszuweisung des Innenministeriums für die interkommunale Zusammenarbeit finanziert, die verbleibenden 25 Prozent teilen sich Sulzbach und Quierschied. Die darüber hinaus entstehenden Einnahmen und Ausgaben der Anlage werden, wie bisher, anteilig nach Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner der Kommunen verteilt. Den Betrieb wird wie bei der aktuellen Sammelstelle in Altenwald die Kommunale Dienstleistungs-GmbH (KDI) der Stadt Sulzbach übernehmen. Weitere Festlegungen wie Öffnungszeiten oder Personalbestellung werden in einer Satzung geklärt, die zu gegebener Zeit vom Gemeinderat zu beschließen ist.

ÖPNV-Kosten vervielfachen sich

Trotz fraktionsübergreifender „großer Bauchschmerzen“ ermächtigte der Gemeinderat den Bürgermeister zur Auszahlung einer überplanmäßigen Abschlagszahlung an den Zweckverband Öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken (ZPRS). Die Zahlung in Höhe von 78.290,43 Euro wird für die Leistungen bis Jahresende an das Busunternehmen Saar-Mobil GmbH & Co. KG weitergeleitet – zusätzlich zu den bisherigen Abschlagszahlungen in Höhe von 90.910,35 Euro, die auf Basis des ursprünglichen Vertrags mit Bustouristik Wobido getätigt wurden.

Hintergrund:Der ursprüngliche Vertragspartner des ZPRS als Aufgabenträger, das Unternehmen Bustouristik Wobido, musste den Betrieb der Linien 132 und 173 wegen unter anderem finanzieller Schwierigkeiten zum 1. April 2019 einstellen. Um insbesondere den Schülerverkehr aufrechtzuerhalten, einigte sich der ZPRS als Aufgabenträger im Rahmen einer Notvergabe mit dem einzigen Bewerber Saar-Mobil über die weitere Bedienung des Busverkehrs. Dies ist allerdings mit einer Kostensteigerung um ein Vielfaches verbunden, die von den betroffenen Kommunen getragen werden muss. So steigerten sich die Kosten für die Gemeinde Quierschied von ursprünglich geplanten 121.300,00 Euro auf voraussichtlich 456.547 Euro im Jahr 2020. Um den Schülerverkehr weiterhin zu gewährleisten, ermächtigten die Ratsmitglieder Bürgermeister Maurer, diese Abschlagszahlungen je nach Verhandlungsfortschritt auszuzahlen. Wirtschaftsprüfer ermitteln derweil die Rechtmäßigkeit der enormen Kostensteigerung durch den neuen Anbieter. Darüber hinaus erfolgt eine rechtliche Beratung. Der ZPRS wurde außerdem aufgefordert, zu dieser Thematik im saarländischen Wirtschaftsministerium vorzusprechen.

In weiteren Tagesordnungspunkten beschloss der Gemeinderat eine Anpassung des Kostenersatzes und der Gebühren für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Quierschied und ermächtigte Bürgermeister Maurer dem Erlass der Grüngutsatzung in der Verbandsversammlung des EVS am 10. Dezember 2019 zuzustimmen. Außerdem beschloss der Rat, dass Bürgermeister Maurer in der Verbandsversammlung des Entsorgungsverband Saar (EVS) den Wirtschaftsplänen Abfall und Abwasser 2020 zustimmt. Darüber hinaus bestellte der Gemeinderat einstimmig die vorgeschlagenen Mitglieder des Seniorenbeirates. Neben der Beirats-Vorsitzenden Astrid te Koppele waren dies Harald Stamm, Wolfgang Schmidt, Margret Volz, Winfried Ehlert, Agnes Müller und Gabriele Pitz sowie die neuen Beiratsmitglieder Gertrud Langenfeld (auf Vorschlag der katholischen Kirchengemeinde), Roswitha Riechert (Kneippverein) und Conny Zemborsky (Sozialverband VdK). Nicht mehr zum Beirat gehören Alfred Werny, Gerd Lang und Christine Argast. Unter „Mitteilungen und Anfragen“ teilte Bürgermeister Maurer mit, dass sich aufgrund einer rechnerischen Anpassung die Anzahl der Mitglieder der Gemeinde Quierschied im Zweckverband Musikschule Sulzbach-/Fischbachtal von insgesamt acht auf sieben reduziert.