Grüne zur Regierungsklausur: Vage Absichtserklärungen, wenig Konkretes

Keine inhaltlichen Festlegungen beim Klimaschutz +++ Angebotsausbau im ÖPNV kommt unter die Räder +++ Neue Polizeieinheiten lindern nicht die Personalnot

Die Saar-Grünen kritisieren die Ergebnisse der Regierungsklausur scharf. Diese seien mehr als enttäuschend. Konkrete Maßnahmen blieben weitestgehend aus, dagegen verliere sich die Landesregierung in vagen Absichtserklärungen. Grünen-Landeschef und Bundestagsabgeordneter Markus Tressel wirft CDU und SPD vor, sich inhaltlichen Festlegungen beim Klimaschutz weiter zu verweigern. In der ÖPNV-Politik komme der Angebotsausbau zunehmend unter die Räder und in der Sicherheitspolitik gehe der blinde Aktionismus munter weiter.

„Die Verankerung der Nachhaltigkeit in der Landesverfassung ist sicher sinnvoll, führt aber nicht automatisch zu einer besseren Politik, wie man beim Klimaschutz sieht. Obwohl die Verfassung die Landesregierung bereits zur Nachhaltigkeit beim Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet, verweigert sich diese weiter inhaltlichen Festlegungen beim Klimaschutz. Es ist mehr als bezeichnend, dass die Landesregierung erst jetzt, nach jahrelanger, intensiver Klimadebatte überhaupt mal einen Klimaschutzmanager als koordinierende Stelle schafft. Dieser gehört allerdings ins Umwelt- und nicht ins Wirtschaftsministerium. Ein Klimaschutzmanager ersetzt auch ein Klimaschutzgesetz nicht. Wir brauchen gesetzlich festgeschriebene CO2-Einsparziele, deren Einhaltung überwacht wird“, sagt Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar. Insgesamt bestehe die Gefahr, dass es statt konkreter Maßnahmen eine weitere Verschiebung auf die lange Bank gebe.

In der ÖPNV-Politik komme der Angebotsausbau zunehmend unter die Räder. Tressel: „Statt die Tarifreform zum Jahreswechsel in Kraft zu setzen, wird sie immer wieder neu angekündigt. Offenbar soll sie nicht zu früh kommen, sondern erst passend zum Landtagswahlkampf. Wir brauchen dringend einen damit einhergehenden Angebotsausbau statt eine Angebotskürzung. Nur damit kann man Attraktivität und Nutzerzahlen langfristig erhöhen. Eine höhere Auslastung sorgt für mehr Fahrgeldeinnahmen und damit können letztlich günstigere Preise dauerhaft ermöglicht werden.“ Die Ergebnisse der Regierungsklausur in der Sicherheitspolitik seien ebenso ernüchternd. Tressel: „Der Aktionismus bei der inneren Sicherheit geht einfach weiter. Wieder kommt eine neue Polizeieinheit mit schneidigem Namen OPEflex, statt dass man die vorhandene Polizeistruktur bürgernah aufstellt und stärkt. Neue Polizeieinheiten lösen keine Personalnot. Das ist eher ein Marketinggag als eine Stärkung.“

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