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Politik

Union Stiftung: Städte und Gemeinden sollten mehr Strategie wagen!

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Empfang für Ortsvorsteher, Beigeordnete und Fraktionsvorstände mit Magnus Staehler

„Städte und Gemeinden sollten mehr Strategie wagen und langfristig ihre Haushalte planen. Dazu ist es notwendig einen Masterplan für die nächsten 10 bis 20 Jahre aufzustellen, der in Klarheit, Konsequenz und Kreativität aufzeigt, wie sich die Kommune in den nächsten Jahren entwickelt. Denn nur wenn die Menschen wissen, was sie in der Zukunft erwartet, kann man Leistungsträger an einen Ort binden“, das war eine der Kernaussagen von Magnus Staehler beim Empfang der Union Stiftung für Ortsvorsteher, Beigeordnete und Fraktionsvorstände am Dienstagabend. Magnus Staehler war von 1994 bis 2009 Bürgermeister der Stadt Langenfeld und hat das Buch „1, 2, 3 Schuldenfrei: Wie die Stadt Langenfeld aus Amtsschimmeln Rennpferde machte“ geschrieben. Die nordrhein-westfälische Stadt machte im Herbst 2008 Schlagzeilen, als die Schuldenuhr der Stadt die „Null“ erreichte.   

Magnus Staehler (Foto: Union Stiftung, Jennifer Weyland)

Staehler meinte aber auch, dass es für die Entschuldung einer Kommune wichtig sei, die Bürgerschaft mitzunehmen und ehrenamtliches Engagement als Pflichtaufgabe zu sehen. Denn nur mit Hilfe des Ehrenamts können Städte und Gemeinden von Aufgaben entlastet und die Identifikation mit der Heimat gestärkt werden. Den Bürgerinnen und Bürgern müsse außerdem aufgezeigt werden, dass ihnen die Stadt gehört und wo sie sich einbringen können. Sie müssen sich von einer „Vollkaskomentalität“ verabschieden und „Mutbürger“ werden. Diesen Prozess kann die Kommunalpolitik mit einer konsequenten und transparenten Kommunikation unterstützen. „Städte und Gemeinden müssen mehr auf bürgerschaftliches Engagement setzen und die Kreativen dieser Gesellschaft aktivieren. So werden ungeheure Potentiale gehoben, die sich letztlich auch finanziell auszahlen“, so Magnus Staehler. 

Wichtig ist für Staehler auch die Wirtschaftspolitik: „Ohne Unternehmer gibt es vor Ort keine Wertschöpfung. Deshalb müssen Kommunen Unternehmen überall unterstützen, wo es nur geht. Kommt beispielsweise ein ansiedlungswilliger Unternehmer nach Langenfeld, wird dieser von uns eng betreut, bis sein Projekt umgesetzt ist. So konnten wir in den letzten Jahren erreichen, dass wir jetzt über 27.000 sozialversicherungspflichtige Stellen haben. Verwaltungen müssen gerade in diesem Bereich mehr Dienstleister sein.“ 

Ein weiterer Erfolgsfaktor ist für den ehemaligen Bürgermeister die Personalpolitik: „Wir haben in Langenfeld Prozesse gestrafft, die Entscheidungsgewalt auf die Sachbearbeiterebene übertragen und die Leistungsträger mit unkonventionellen Maßnahmen, wie Fortbildungen im Ausland, gefördert. So konnten wir in Zeiten der Vollbeschäftigung gutes Personal für unsere Stadt gewinnen.“ 

Zum Abschluss fasste er nochmals die aus seiner Sicht wichtigen Erfolgsfaktoren für eine nachhaltige Haushaltspolitik zusammen: „Die Menschen müssen wissen, wie die Kommune aussieht, in der sie zukünftig leben werden. Nur so kann ich junge Leistungsträger als Bürgerinnen und Bürger gewinnen, die Steuern zahlen, die sich engagieren und die Unternehmen gründen. Wenn dieser Kreislauf aktiviert ist, lebt man als Stadt oder Gemeinde in goldenen Zeiten und hat Spielräume für Steuersenkungen und Gebührenstabilität, was eine Kommune dann noch attraktiver macht. So haben wir es als Langenfeld geschafft schuldenfrei zu werden und eine Rücklage von 45 Millionen Euro aufzubauen.“

Hashtag zur Veranstaltung: #NetzwerkKommunalpolitik. 

Was ist das Netzwerk für Kommunalpolitik? 

Die Union Stiftung hält es für außerordentlich wichtig, dass sich Mitglieder der kommunalen Räte über die Parteigrenzen hinweg vernetzen. Deshalb wurde das Netzwerk für Kommunalpolitik ins Leben gerufen. Hier kann man Ideen austauschen, diskutieren und sich Fachwissen in Seminaren oder Veranstaltungen aneignen. Das Netzwerk steht Kommunalpolitiker/innen aller Parteien offen. 

Anmeldung: www.netzwerk-kommunalpolitik.de

 

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