Grüne zu Regionalverbandshaushalt: Raubbau an Zukunftschancen

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Grüne vermissen klaren Gestaltungswillen +++ Keine Lösungen auf Fragen der Zeit erkennbar +++ Kurswechsel im Saarbrücker Schloss notwendig

Die Grünen-Fraktion vermisst im neuen Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken wirkliche Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit. Grünen-Fraktionschef Patrick Ginsbach wirft der Mehrheitskoalition von CDU und SPD vor, verantwortungslos zu handeln. Probleme würde nicht angepackt, sondern auf Land und Kommunen abgedrückt. Die neue CDU/SPD-Koalition wirke seit der Wahl noch kraft- und mutloser als vorher, in vielen Bereichen herrsche Stillstand und Untätigkeit. Der Grünen-Politiker fordert endlich klare Akzente beim Klimaschutz, der Verkehrswende und in der Bildung. 

„Selten stand der Regionalverband Saarbrücken vor einer so hohen Dichte von parallel verlaufenden Herausforderungen. Die Klimakrise wird immer spürbarer, die Verkehrsprobleme im Großraum Saarbrücken sind ungelöst, der soziale Zusammenhalt bröckelt. Viele Schulen befinden sich noch in der Kreidezeit. Zudem hinterlässt der demographische Wandel mit zurückgehenden Bevölkerungszahlen in weiten Teilen des Regionalverbandes vielerorts tiefe Spuren“, sagt Patrick Ginsbach, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Regionalversammlung, dem Parlament des Regionalverbandes Saarbrücken. Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit seien im Regionalverband Saarbrücken weit und breit nicht in Sicht. Ginsbach: „Regionalverbandsdirektor Gillo hat auch dieses Jahr wieder ein ambitionsloses Zahlenwerk vorgelegt, das die Mehrheitskoalition aus CDU und SPD ideenlos durchwinkte. Die CDU/SPD-Koalition wirkt mit nur einer politischen Initiative innerhalb des letzten Halbjahres noch mut- und kraftloser als vor der Kommunalwahl. Antworten auf die Klimakrise, die Verkehrsprobleme rund um Saarbrücken und im Rahmen der Digitalisierung bleiben völlig aus.“ Der Grünen-Politiker fordert einen Kurswechsel im Saarbrücker Schloss. Ginsbach: „Der neue Haushalt ist ein einziger Raubbau an Zukunftschancen. Das Klimaschutzkonzept verstaubt seit sechs Jahren in der Schublade und wird einfach nicht umgesetzt. Immer noch gibt es auf vielen Schuldächern keine Photovoltaik. Die Radverkehrspolitik ist einseitig touristisch gedacht, der Alltagsradverkehr wird trotz der massiven Verkehrsprobleme im Großraum Saarbrücken komplett ausgeblendet. Radschnellwege sind wieder mal kein Thema. Auch nach den Weihnachtsferien wird es noch mehrere Schulen ohne einen einzigen Fahrradständer geben.“ Zudem werde das Thema Digitalisierung sträflich vernachlässigt und zu wenig unternommen, den Wirtschaftsstandort Saarbrücken zukunftsfest zu entwickeln. Ginsbach: „Obwohl die Vorteile klar auf der Hand liegen, blockieren CDU und SPD weiter ein Open-Data-Konzept für die Saarbrücker Digitalwirtschaft. Insgesamt blendet der neue Haushalt die Herausforderungen in der Wirtschaftspolitik vor dem Hintergrund der Industriekrise weitestgehend aus. Maßnahmen, um den Wirtschaftsstandort zu diversifizieren, digitalisieren und ökologisieren, existieren nicht. Der Regionalverband Saarbrücken wäre die richtige politische Ebene, um Co-Working-Häuser und Gründungszentren einzurichten.“ 

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