Rahmenbedingungen müssen schnell geändert werden

Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, warnt vor einer falschen Bestandsaufnahme der Situation in der Automobilindustrie. Viele Szenarien sind realistisch und beruhen auf falschen Entscheidungen der Politik.

Dazu Luksic:

„Das wichtigste Problem in der Automobilindustrie ist nicht die Automatisierung der Produktion, sondern überzogene CO2-Vorgaben und die einseitige Fixierung der Politik auf die Elektromobilität mit Subventionen und Strafzahlungen. Ob Ford oder ZF: dort geht es um diese Themen, insofern ist die Analyse nicht korrekt. Automatisierung und der Digitalisierung sind technisch und wirtschaftlich unvermeidbar und notwendig, der einseitige Focus der GroKo auf batteriegetriebene Elektromobilität ist hingegen politisch verordnet. Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe müssen eine vorrangige Rolle spielen, das wäre für den Standort Saar und die Umwelt sinnvoller.

Die saarländische Landesregierung sollte aus dem Grobkonzept Wasserstoff ein tragfähiges Konzept mit Hand und Fuß machen, die bisherigen Mittel sind viel zu wenig. Dazu gehört ein Fördersystem ebenso wie die Errichtung eines Wasserstoffclusters, wie es sie bereits in Hessen oder NRW gibt. Diese Netzwerke sind Zusammenschlüsse von Forschung, Wirtschaft und anderen Playern sein und sollen durch Beratung, Kooperation und Wissenstransfer den Wasserstoffstandort stärken. Besonders wichtig ist aber eine gezielte nennenswerte Investition in die Forschung. Die saarländischen Hochschulen sollten zu einem Vorreiter in der praxisorientierten Wasserstoffforschung ausgebaut werden. Bei der Ansiedlung einer Batteriefertigung für die Elektromobilität hat die Landesregierung gepennt, da dort die größte Wertschöpfung im Bereich der Elektroautos ist. Das Saarland hat in den vergangenen Jahrzehnten bewiesen, dass es Strukturwandel kann, ein Strukturbruch bei Auto und Stahl droht aber.“