Saar-FDP : Wehrhafter Rechtsstaat muss mit aller Macht gegen Rechtsextremismus vorgehen

Fachabteilung bei der Staatsanwaltschaft gegen Hasskriminalität ausbauen

Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic unterstützt den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei David Maaß und fordert saarländische Justiz auf, mit aller Macht gegen rechte Gewalt, Hetze und Hass vorzugehen.

Dazu Luksic:

„Es ist unerträglich, wenn führende Polizeigewerkschafter derart angegriffen werden. Die Gesellschaft muss vereint gegen Radikalismus und Extremismus einstehen. Der Facebookpost von David Maaß war ein klares Zeichen und viele Reaktionen darauf sind erschreckend. Die saarländischen Ermittlungsbehörden müssen konsequent gegen rechte Hetze, Hass und Gewalt vorgehen und zeigen, dass wir ein wehrhafter Rechtsstaat sind. Umso wichtiger ist es, dass Polizei und Justiz im Saarland endlich ausreichend ausgestattet werden, um auch online Ihre Arbeit erledigen zu können, um Hass im Netz zu bekämpfen. Ein Ausbau der Fachabteilung in der Staatsanwaltschaft gegen Hasskriminalität ist dringend geboten. Wir brauchen nicht neue Gesetze, sondern es gibt einen Mangel an Verurteilungen, die ein klares Zeichen setzen.“

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