Resolution des AK-Parlaments – „Aktiv gegen rechtsextreme Entwicklungen – gegenhalten und durch gute Politik bekämpfen“
Angesichts immer deutlicher zutage tretender rechtsextremistischer Einstellungen erwartet die Vertreterversammlung der Arbeitskammer von allen Demokraten, nicht wegzuschauen, sondern Haltung zu zeigen. „Wir müssen uns einmischen, gegenhalten und uns kraftvoll für demokratische Werte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung einsetzen. Es muss unstrittig sein, dass alle für unsere Zivilgesellschaft Aktiven von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen können und dürfen. Das klare Bekenntnis zu unserer Verfassung, zu einer offenen, freien, sozialen und demokratischen Gesellschaft und für mehr Menschlichkeit darf nicht in Frage gestellt werden“, sagt der AK-Vorstandsvorsitzende Jörg Caspar.
Gerade vor dem Hintergrund des jüngsten rechtsextremen Anschlags in Hanau mit 10 Todesopfern müssten sowohl der Staat wie auch jeder Einzelne sich seiner politischen Verantwortung bewusst werden und Flagge zeigen gegenüber rechtsextremen, rassistischen und antidemokratischen Tendenzen, heißt es in einer am Freitag verabschiedeten Resolution des AK-Parlaments: „Wir fordern die politischen Akteure auf, eine Politik voranzutreiben, die soziale und wirtschaftliche Sicherheit für alle Generationen gewährleistet. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf soziale, wirtschaftliche und politische Sicherheit sowie gerechte Chancen und Teilhabe.“ Es sei nicht mehr zu übersehen, dass sich eine massiv erstarkende Neue Rechte formiert hat, die sich sowohl in parlamentarischen Strukturen organisiert wie auch in unterschiedlichen Gruppierungen im außerparlamentarischen Umfeld präsentiert. Diese stellten zunehmend eine ernsthafte Bedrohung unserer Demokratie und unserer Republik dar. Caspar: „Wir als Arbeitnehmervertreter dürfen nicht wegschauen, sondern wir müssen uns einmischen, gegenhalten und uns kraftvoll für demokratische Werte und eine gerechte wirtschafts- und Gesellschaftsordnung einsetzen.“
Im Resolutionstext heißt es weiter: „Wir im Saarland stehen vor einem weiteren tiefgreifenden Strukturwandel. Das macht unsere Gesellschaft anfällig für Spaltung und Entsolidarisierung durch Kräfte, die vermeintlich einfache Lösungen versprechen und am Ende eben gerade nicht das Wohl von uns allen im Sinn haben. Für uns als Demokraten ist klar: Menschen, die die Freiheit, die Gerechtigkeit und die Solidarität nicht achten, sind Gegner unserer Demokratie und unserer Verfassung. Gleichzeitig ist es aber auch unsere Pflicht, mit den Teilen unserer Gesellschaft, die aufgrund der oben beschriebenen Herausforderungen anfällig für diese fadenscheinigen Argumente sind, die realen Grundlagen ihrer Ängste offen und ehrlich zu thematisieren und dafür tragfähige Lösungen zu finden.“
Die vollständige Resolution finden Sie im Anhang und unter arbeitskammer.de
