LSU nutzt Städtepartnerschaften im Kampf gegen „LGBT-freie Zonen“ in Polen

Großes entsteht manchmal am ehesten im Kleinen: Ausgehend von einer Initiative des LSU-Landesverbands Saarland und auf Grundlage eines bereits im letzten Jahr durch die LSU Niedersachsen herbeigeführten Mitgliederbeschlusses hat sich in den letzten Wochen Einiges getan in Bezug auf die international vielfach kritisierten Anti-LGBT-Beschlüsse in Polen. Mehr als ein Drittel aller Gebietskörperschaften in Polen haben sich mittlerweile zu sogenannten „LGBT-freien Zonen“ erklärt. 

Die Saar-LSU hat dabei zunächst Unterstützung durch die CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag gefunden. Mit ihrem Koalitionspartner SPD hatte sich die Fraktion über eine Pressemitteilung klar gegen diese Beschlüsse positioniert. Vor allem wurde das Vorgehen in Bezug auf bestehende Partnerschaften im Saarland zu polnischen Städten und Regionen verurteilt. Hintergrund war hier auch eine geplante Delegationsreise von Mitgliedern der Landesregierung und des Landtages zur saarländischen Partnerregion Podkarpackie (Vorkarpartenland), die durch das Thema im besonderen Fokus stand. Dazu hatte sich dann die saarländische Landesregierung mit Europaminister Peter Strobel eingeschaltet und gegenüber der Partnerregion klar gemacht, dass sie mit der Erklärung zu „LGBT-freien Zonen“ die Wahrung grundlegender europäischer Rechte gefährdet sehe. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Saar-Landtag Hermann Scharf MdL hat zudem Bundesaußenminister Heiko Maas, sowie den Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebunds Dr. Uwe Brandl angeschrieben und um Unterstützung gebeten. Zugleich hatte auf Initiative der LSU Niedersachsen auch Dirk Toepffer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag deutliche Worte gefunden: „Wir stehen für eine vielfältige und offene Gesellschaft und werden solchen Diskriminierungen in ganz Europa entgegentreten.“ 

Diese klare Haltung in den beiden Bundesländern wurde in den sozialen Netzwerken bei polnischen Initiativen im Kampf gegen Homophobie äußerst positiv wahrgenommen, wie zum Beispiel Bart Staszewski, Aktivist und Dokumentarfilmer gegenüber der LSU geäußert hat. Bart Staszewski war mit seiner Kampagne gegen „LGBT-freie Zonen“ am 11. März in einem Beitrag der ARD-Tagesthemen zu sehen. Der LSU Bundesverband hat all dies zum Anlass genommen mit einer konzertierten Aktion über seine Landes- und Kreisverbände die Vielzahl betroffener und (noch) nicht betroffener Städte- und Regionalpartnerschaften in den Blick zu nehmen und die Ratsfraktionen und Bürgermeister gezielt anzuschreiben. Erklärtes Ziel der LSU ist es in den polnischen Städtepartnerschaftskommunen für Toleranz, Offenheit und Diskriminierungsfreiheit gegenüber LSBTI einzutreten, sich dazu selbst klar zu positionieren, Partnerschaft und Solidarität mit diskriminierten Gruppen in der Partnerkommune zu üben und dies öffentlich klarzumachen. Die LSU will so für Verständnis werben aber ganz klar auch Druck ausüben und über diesen Weg möglicherweise eine Umkehr bewirken. Darüber hinaus stehen derzeit auch Überlegungen an mit einer LSU-Delegation zum Warschauer Pride zu fahren, um Flagge zu zeigen. 

Alexander Vogt, Bundesvorsitzender der LSU bringt es auf den Punkt: „Unser Werteverständnis als LSU und als CDU lässt es nicht zu, das wir an der Stelle sprachlos bleiben und nicht handeln. Und als Europäer müssen wir uns immer darüber bewusst sein, dass es auch von den Politikern anderer Länder wie Deutschland, in denen die Gleichberechtigung bereits erkämpft wurde, abhängt wie es in Ländern wie Polen weitergeht. Deshalb stehen wir als LSU mit Unterstützung aus Teilen der CDU an der Seite aller betroffenen LSBTI in Polen.“ 

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