Luksic (FDP): Soforthilfe des Landes zu kompliziert

Landesregierung muss schnellen und unbürokratischen Schutzschirm zügig erarbeiten

Der Landesvorsitzende der FDP Saar Oliver Luksic kritisiert die gestern vorgestellte Soforthilfe der Landesregierung für Kleinunternehmer, da sie zu bürokratisch ist und der Vorgang viele mögliche Antragssteller abschrecken könnte. Daher muss die Landesregierung das Programm zügig überarbeiten.

Dazu Luksic:

„Es ist gut, dass die Landesregierung schnell ein Soforthilfeprogramm für Kleinunternehmer und Selbständige auf den Weg gebracht hat. Allerdings ist das Programm viel zu bürokratisch. Während in anderen Bereichen Bedürftigkeitsprüfungen heruntergefahren werden, müssen die Inhaber kleiner Betriebe einen ganzen Wust an Unterlagen vorlegen. Zudem müssen zunächst Bank, Finanzamt und Arbeitsagentur erfolglos kontaktiert worden sein. Das ist zu viel und dauert zu lange. Es ist zwar richtig, dass man das Geld nicht mit der Gießkanne verteilt, aber die Landesregierung schießt mit Kanonen auf Spatzen. Deshalb ist es dringend notwendig, das Programm noch einmal zu überarbeiten, damit den vielen Kleinunternehmern und Selbständigen im Saarland wirklich schnell und unbürokratisch geholfen wird. Zudem muss eine Soforthilfe mit Steuerstundungen und wie in Rheinland-Pfalz mit den Soforthilfen des Bundes ohne Abzüge kombinierbar sein, um den Betrieben in der Krise möglichst viel Liquidität zu erhalten“.

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