Soforthilfe: Grüne fordern Klarheit für Solo-Selbstständige

Tressel: Anspruch auf Soforthilfe sicherstellen und nicht vorschnell auf Hartz IV verweisen
Als Reaktion auf Bürgerhinweise, wonach in existenzielle Notlage geratene Solo-Selbstständige im Saarland offenbar nicht auf die Kleinunternehmer-Soforthilfe, sondern lediglich auf die Grundsicherung („Hartz IV“) verwiesen werden, fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel Wirtschaftsministerin Rehlinger auf, schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen. Das Soforthilfe-Programm müsse uneingeschränkt auch für Solo-Selbstständige offen sein, die von ihrer Tätigkeit ausschließlich ihren Lebensunterhalt bestreiten und keine größeren Betriebsmittel haben.
„Offenbar werden Solo-Selbstständige in die Grundsicherung, sprich in Hartz IV, gedrängt und sollen nicht von der Kleinunternehmer-Soforthilfe der Landesregierung profitieren. Das berichten mir betroffene Bürgerinnen und Bürger. Betroffen sollen jene Solo-Selbstständige sein, die mit ihrem Einkommen bisher unmittelbar ihren Lebensunterhalt bestritten haben und keine größeren Betriebsmittel wie Fahrzeuge oder Büros haben. Dazu gehören vorallem Freiberuflerinnen und Freiberufler wie Dozentinnen und Dozenten, Übersetzerinnen und Übersetzer oder Künstlerinnen und Künstler“, kritisiert Markus Tressel MdB, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Der Grünen-Politiker fordert Wirtschaftsministerin Rehlinger auf, schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen. Tressel: „Es muss klar sein, dass auch Solo-Selbstständige unter die Kleinunternehmer-Soforthilfe fallen, die davon ausschließlich ihren Lebensunterhalt bestreiten und jetzt in existenzieller Not sind. Niemand darf wegen der Corona-Krise vorschnell auf Hartz IV verwiesen werden. Ich erwarte, dass Wirtschaftsministerin Rehlinger dies klar stellt und beispielsweise auch die entsprechenden Einrichtungen, die auf freiberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückgreifen, informiert.“