Kritik an der Umsetzung des Kinderschutzgesetzes:

„Nach wie vor massives Vollzugsdefizit!“

Der Deutsche Kinderschutzbund Landesverband Saarland e.V. informiert:

Saarbrücken, 28.4.2020. Vor einem Jahr haben Eltern eines der betroffenen Kinder erstmals Kenntnis vom Verdacht sexueller Missbrauchsfälle am Universitätsklinikum des Saarlandes erhalten.

Den wortreichen Beteuerungen, wonach überfällige Verbesserungen im Bereich des Kinderschutzes entschlossen angegangen werden, sind nach Auffassung des saarländischen Kinderschutzbundes jedoch seitens der Landespolitik keine Taten gefolgt.

„Im Bereich des Kinderschutzes besteht kein Erkenntnisproblem, sondern nach wie vor ein massives Vollzugsdefizit“, kritisiert der Erste Vorsitzende des DKSB Landesverbandes Stefan Behr. Daher könne die Einbeziehung von Experten und Praktikern – so geschehen durch die Einberufung einer Kommission im Sommer 2019 – politisches Handeln nicht ersetzen.

„Mit dem Bundeskinderschutzgesetz gibt es bereits seit 2012 eine fundierte gesetzliche Grundlage, die klare Maßstäbe vorgibt. Wir haben schon 2016 im Rahmen einer Anhörung des Saarländischen Landtages darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der Regelungen hierzulande unzureichend ist – daran hat sich leider nichts geändert. Politischer Aktionismus und Lippenbekenntnisse in Krisenzeiten sind zu wenig!“

So werde die Einführung von Beschwerde- und Beteiligungskonzepten an Kitas und in stationären wie teilstationären Jugendhilfeeinrichtungen – auch aufgrund von Personalmangel beim Landesjugendamt – nur unzureichend überwacht. Dies sei jedoch dringend erforderlich, ebenso wie die Implementierung von Schutzkonzepten auch an Schulen, Kinder- und Jugendpsychiatrien oder Kinderkliniken, auch wenn das Gesetz dies nicht ausdrücklich vorschreibe.

Hierzu Stefan Behr: „Erst letztes Jahr hat sich das Saarland als eines der letzten Bundesländer der Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“ des Bundesmissbrauchsbeauftragten angeschlossen. Doch anstatt flächendeckend Schulen zu befähigen, Schutzkonzepte zu entwickeln und umzusetzen, wurden lediglich einige Fortbildungen finanziert – ein weiteres trauriges Beispiel für die stiefmütterliche Behandlung des Themas Kinderschutz.“

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