Halbierte Räte, Notausschüsse und Eilentscheidungen künftig vermeiden
Nach der erfolgreich durchgeführten Landtagssitzung in der Kongresshalle appelliert der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel an die Bürgermeister, Hygienekonzepte für reguläre Rats- und Ausschussitzungen in Vollbesetzung zu erarbeiten. Halbierte Räte, Notausschüsse und der Gebrauch von Eilentscheidungsbefugnissen dürften nicht zur Dauerlösung werden. Regelmäßige Sitzungen mit der Teilnahme aller gewählten Ratsmitglieder seien ein Gebot der Demokratie.
„Die Sitzung des Landtags in der Kongresshalle zeigt, dass auch während der Corona-Pandemie reguläre Parlamentssitzungen in Vollbesetzung möglich sind, wenn der entsprechende Wille für ein Hygienekonzept vorhanden ist. Nun sollten auch die Kommunalparlamente und ihre Ausschüsse möglichst wieder regulär tagen. Halbierte Räte, Notausschüsse oder gar Eilentscheidungen des Bürgermeisters dürfen keine Dauerlösung werden“, sagt Markus Tressel, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Saar.
Der Grünen-Politiker appelliert an die Verwaltungschefs, Abstandsregelungen und Hygienekonzepte für reguläre Ratssitzungen zu erarbeiten. Tressel: „Mit dem entsprechenden Hygienekonzept sollten auch Ratssitzungen regulär und in Vollbesetzung wieder möglich sein. Die Kommunalparlamente haben nur zwischen 27 und 63 Mitgliedern. Die meisten davon sind deutlich kleiner als der Landtag und in fast jeder Kommune gibt es geeignete Sport- oder Kulturhallen, die bestuhlt werden können. Es muss gewährleistet sein, dass künftig wieder reguläre Sitzungen stattfinden und dass alle gewählten Ratsmitglieder an den Sitzungen teilnehmen können. Das ist ein Gebot der Demokratie.“
