– öffentliche Strompreis-Aufsicht nötig
Angesichts des im Bundesvergleich besonders starken Anstiegs der Strompreise im Saarland fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, gegenzusteuern. Oskar Lafontaine: „Bis 2007 mussten Strompreise von den Regierungen der Länder genehmigt werden. Dass das im Zuge des neoliberalen Zeitgeistes abgeschafft wurde, führt heute zu einem deutlichen Standortnachteil für das Saarland. Denn Strompreise sind ein wichtiger Standortfaktor, insbesondere für ansiedlungswillige Betriebe. Und wenn die saarländischen Anbieter ihre Preise stärker erhöhen als andere, werden die Saarländerinnen und Saarländer insgesamt stärker belastet als die Menschen in den anderen Bundesländern. Das kann die Landesregierung nicht einfach tatenlos hinnehmen.“ Nötig sei eine verlässliche öffentliche Strompreisaufsicht, sowie eine Senkung der Stromsteuer.
